Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Euro-Krise hat nun also mit voller Wucht Spanien erreicht. Dem dortigen Bankensektor drohen gigantische Kreditausfälle, und die Regierung in Madrid erweckt nicht den Eindruck, als ob sie die eigene Beteuerung glaubt, man könne das Problem alleine lösen. Der spanische Regierungschef hat schon vorige Woche klargemacht, dass er sich Hilfe von der Europäischen Zentralbank erwartet.
Spanien droht die Erbfolge von Griechenland anzutreten, was in der Tat ziemlich beunruhigend ist: Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft Europas. Das Budgetdefizit liegt bei neun Prozent, die Wirtschaft schrumpft: Zu den enormen Ausfällen aus Immobiliengeschäften kommen wohl nun Firmenpleiten hinzu.
Die Debatte um Eurobonds verstellte zuletzt den Blick auf die aktuellen Erfordernisse, und die können in der aktuellen Situation nur von der EZB erbracht werden. Auch wenn es die Bundesbank in Frankfurt nicht gerne hört, aber die EZB wird ihre Schleusen öffnen müssen, und zwar mit allem, was sie hat: Das bedeutet unbegrenzte Bereitstellung von Liquidität und wohl auch eine Zinssenkung.
Wohin das führen wird, weiß niemand, auch in der EZB nicht. Faktum ist allerdings, dass mit einer Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms auf Spanien das Ende der Fahnenstange erreicht wäre. Und die viel zitierten Märkte würden dann wohl ausprobieren, was als nächstes passiert.
Ob es allerdings klug ist, die Bankbilanzen in dieser Situation strengeren Regeln zu unterwerfen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Es wäre sicherlich auch möglich, die Abschreibung der faulen Kredite auf mehrere Jahre zu verteilen. Es müsste in dieser Zeit strengere Regeln für Banker-Boni und Dividenden-Zahlungen geben. So könnte ein Teil der Finanzprobleme dort belassen werden, wo sie entstanden sind: In den Banken und bei deren Eigentümer.
Die Verstaatlichung von Banken kann wohl nicht mehr die Ultima Ratio sein, weil so private Schulden der Staatsschuld aufgerechnet werden. Die Euroländer werden so immer stärker belastet, während auf der anderen Seite die Steuereinnahmen wegbrechen. Die Europäische Bankenaufsicht sollte sich also nach der Kapitalausstattung auch die Bilanzregeln anschauen. Bis dahin bleibt nur die EZB, die wohl in den kommenden Monaten ziemlich viele Euros in den Markt schmeißen wird müssen.
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