Auf die neue WTO-Chefin warten viele Baustellen

Ngozi Okonjo-Iweala ist auf dem besten Weg, Geschichte zu schreiben. Die 66-Jährige Nigerianerin wird am kommenden Montag zur Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) bestellt und ist dann nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Vertreterin Afrikas in dieser Position.

Die im Jahr 1995 gegründete WT0, die die Regeln für den weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen festlegt und in Streitfällen entscheidet, steht seit Ende August führungslos da. Ihr bisheriger Generaldirektor, der Brasilianer Roberto Azevedo, trat inmitten der Coronakrise vorzeitig von seinem Posten zurück und heuerte beim US-Getränkekonzern PepsiCo an. Experten sahen darin einen neuen Tiefpunkt für die 164 Mitglieder umfassende WTO, die schon länger als richtungslos gilt und es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, global verbindliche Absprachen auszuhandeln, die für mehr Gerechtigkeit im Welthandel sorgen sollen.

Das Rennen um die Ressourcen

Es wachsen nicht nur die Differenzen zwischen den großen Handelsblöcken USA, China und EU sowie auch zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern. Im vergangenen Jahr haben auch Protektionismus und Nationalismus deutlich zugenommen. Als im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus rund über den Globus die Versorgung der Menschen mit medizinischer Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten, Arzneimitteln und Grundnahrungsmitteln sichergestellt werden musste, stand den Regierungen das eigene Land am nächsten. Das Verhängen von Exportstopps stand auf der Tagesordnung.

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Bis Ende Oktober gab es weltweit mehr als 2.000 politische Interventionen mit Auswirkungen auf den Welthandel. Das sind um 74 Prozent mehr als 2019 und 147 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2017, erhob die Universität St. Gallen. Nur 27 Prozent der 2.031 Interventionen kamen den Handelspartnern zugute.

Okonjo-Iweala, die sich gemeinsam mit zwei weiteren Frauen und fünf Männern um den Chefposten in der WTO beworben hatte, steht also vor großen Herausforderungen. Die Gele - die traditionelle Kopfbedeckung der nigerianischen Frauen - ist ihr Markenzeichen. Obwohl sie in Harvard und am MIT (Massachusetts Institute of Technology) studierte und seit 2019 auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, schlägt ihr Herz für ihr Heimatland, wo sie zwei Amtszeiten als Finanzministerin absolvierte.

Aus ihren 25 Jahren Arbeit in der Weltbank, wo sie auch Vizepräsidentin war, bringt die Mutter von vier Kindern reichlich Erfahrung in internationalen Angelegenheiten und zahlreiche Kontakte mit. Zeitweise war sie auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der globalen Impfallianz GAVI.

Die WTO müsste erfunden werden, wenn es sie noch nicht gäbe, sagte Okonjo-Iweala bei ihrer Vorstellung im Juli 2020. Das multilaterale Handelssystem habe Millionen Menschen aus der Armut geholfen. Sie weiß, wovon sie redet, denn während ihrer Zeit bei der Weltbank leitete sie mehrere Initiativen zur Unterstützung einkommensschwacher Länder.

Handelshemmnisse werden von der WTO in sogenannten Weltrunden abgebaut. Die Treffen, in denen diese vereinbart werden, verlaufen nicht immer reibungslos. Globalisierungskritiker und Umweltschutzorganisationen liefern störende Nebengeräusche. So geriet im Dezember 1999 rund um die Tagung in Seattle eine Demonstration, an der rund 50.000 Personen teilnahmen, außer Kontrolle. Schaufenster wurden zerschlagen, Geschäfte geplündert. Über 500 Demonstranten wurden festgenommen.

Stillstand bei Handelsliberallisierung

Anders als bei früheren Handelsrunden endete die Konferenz in Seattle ergebnislos, was das Ansehen der WTO ramponierte und Reformbedarf offenbarte. Erst im November 2001 wurde in Doha im Golfstaat Katar eine neue, mehrjährige Handelsrunde beschlossen, die aber in eine Sackgasse geriet und als gescheitert gilt.

Das Dilemma: Der Westen fordert freien Zugang für seine Waren zu den Märkten von Schwellenländern wie Brasilien oder China. Diese wiederum pochen darauf, dass der Westen Agrarsubventionen abbaut und seine Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern öffnet. Anstatt sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen, werden mehr bilaterale Abkommen abgeschlossen.

Einer der schärfsten Kritiker der WTO war Ex-US-Präsident Donald Trump. Bei weltweiten Handelsvereinbarungen würden die USA immer über den Tisch gezogen, so seine Sicht der Dinge. Trump lag regelmäßig mit China und der EU im Clinch. Ganz besonders störte ihn das riesige Defizit im Warenhandel mit der Volksrepublik, er warf China zudem unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor. Nach der Einhebung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte kündigte Trump zusätzliche Abgaben für 1.300 chinesische Produkte im Umfang von 50 Milliarden Dollar an. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung, wonach ein Staat protektionistische Maßnahmen ergreifen kann, wenn seine nationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Und die einheimische Stahlindustrie sei aufgrund ihrer militärischen Bedeutung essenziell für die nationale Sicherheit, so die Argumentation.

Ngozi Okonjo-Iweala wird es mit Trump-Nachfolger Joe Biden besser haben. Die gerade angetretene Administration in Washington dürfte auch bestrebt sein, dass das Schiedsgericht der WTO wieder handlungsfähig wird. Trump hatte seinerzeit kontinuierlich verhindert, dass ausscheidende Mitglieder durch neue ersetzt werden und das Gremium so faktisch ausgeschaltet.

Meilensteine in der Geschichte der WTO~30. Oktober 1947: Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ("General Agreement on Tariffs and Trade" (GATT) - Vorläufer für die spätere WTO - wird von 23 Ländern in Genf unterzeichnet und tritt am 1. Jänner 1948 in Kraft. Oberstes Ziel ist die Intensivierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen vor allem durch Abbau der Zölle bei gleichzeitiger Meistbegünstigung. Zollvorteile, die einem Staat eingeräumt werden, müssen auch allen anderen GATT-Mitgliedern gewährt werden.

1949: In der zweiten GATT-Runde werden 5.000 Zölle reduziert oder abgeschafft.

1950: Die dritte GATT-Runde endet mit der Senkung weiterer 8.700 Zölle. Seit Inkrafttreten des Abkommens ist das Zollniveau schon um 25 Prozent gesunken. 38 Länder sind am GATT beteiligt.

1955-56: Die vierte Verhandlungsrunde bringt Zollsenkungen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar. 1957 wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Beneluxstaaten, gegründet.

1960-65: Bei der fünften GATT-Runde ("Dillon-Runde") wird Zollabbau im Volumen von 4,9 Milliarden US-Dollar beschlossen.

1964-67: Die sechste Runde ("Kennedy-Runde") bringt Zollsenkungen im Gegenwert von 40 Milliarden US-Dollar.

1973-79: In der siebten Runde ("Tokio-Runde") nehmen sich die GATT-Staaten nicht nur Zölle, sondern erstmals auch andere Handelsschranken wie Subventionen und Importlizenzen vor. Zollsenkungen von 300 Milliarden US-Dollar werden erreicht.

1986 bis 1994: Die Uruguay-Runde, die achte GATT-Verhandlungsrunde mit 128 Teilnehmerstaaten, droht immer wieder zu scheitern, endet dann aber doch mit einem Erfolg: Die Handelsminister der GATT-Staaten rufen in Marrakesch die Welthandelsorganisation (WTO) als Nachfolgeorganisation ins Leben.

1995: Die WTO nimmt in Genf ihre Arbeit auf. In den ersten Jahren werden unter anderem Abkommen zur Öffnung des Weltmarktes für Multimedia und Finanzdienste erreicht.

1999: Beim WTO-Treffen in Seattle gelingt es nicht, eine neue Handelsrunde zu starten. Globalisierungsgegner stören mit umfangreichen Krawallen. Im November erzielen China und die USA eine Einigung über die Aufnahme Chinas in die WTO.

10. November 2001: China wird auf der Konferenz in Doha (Katar) in die WTO aufgenommen. Einigung auf eine neue Welthandelsrunde.

29. Juli 2015: Afghanistan wird nach zwölf Jahren Verhandlungen als 164. Mitglied in die WTO aufgenommen.