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Auf die SPD wartet der nächste Neuanfang

Von Walter Hämmerle

Politik

Steinbrück schafft nur leichtes Plus - Parteichef Gabriel neuer starker Mann.


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Berlin. Er kann Kanzler. Davon war zumindest Deutschland bereits legendärer Altkanzler, Dauerraucher Helmut Schmidt überzeugt. Nur die Wähler vermochte Peer Steinbrück nicht zu überzeugen.

Die prognostizierten 25,7 Prozent (Hochrechnung 20.12 Uhr) bedeuten zwar ein leichtes Plus vom historischen Tiefstand 2009 (23 Prozent), als politische Legitimation zur Machtübernahme taugen sie aber nicht. Die SPD hat jetzt nur die Wahl zwischen dem abermaligen Gang in die Opposition oder Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition.

So oder so: Viel spricht dafür, dass Spitzenkandidat Steinbrück weder in der einen noch in der anderen Konstellation eine maßgebliche Rolle spielen wird; zu eindeutig hat sich der 66-jährige Politiker im Wahlkampf darauf festgelegt, für eine Koalition unter Merkel nicht zur Verfügung zu stehen; und für den Job des Oppositionsführers kommt der kantige Macher schon gar nicht infrage - alterstechnisch wie auch von der Jobbeschreibung her.

Acht Jahre nach dem Verlust des Kanzleramts, das Gerhard Schröder 1998 für die SPD erobern konnte, steht die älteste Partei Deutschlands - sie feierte im Sommer ihren 150. Gründungstag - damit vor einem weiteren Neuanfang.

Auch der Grund für die fortgesetzte rote Agonie liegt in den Amtsjahren Schröders: Damals erfolgte der Umbau des Sozialstaats, bekannt geworden unter dem Schlagwort "Hartz IV". Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mögen die Reformen Wunder gewirkt haben (von denen jetzt vor allem Merkel profitiert), für den Markenkern der Sozialdemokratie waren sie pures Gift. Mehr als 200.000 Mitglieder verlor die Sozialdemokratische Partei seitdem.

Die folgeschwerste Konsequenz der umstrittenen Sozialreformen war aber die weitere Zersplitterung des linken Lagers, wo sich mit der Fusion der westdeutschen Splitterpartei WASG und der ehemaligen DDR-Kaderpartei PDS zur heutigen Linkspartei eine neue politische Kraft links von SPD und Grünen etablierte.

Deren Stärke ist zwar vor allem auf Ostdeutschland begrenzt, sie nimmt jedoch der SPD auf absehbare Zeit jede Chance, aus eigener Kraft wieder zur stärksten Partei zu werden. Zwar gibt es in den Ländern bereits etliche Bündnisse zwischen SPD und Linkspartei, auf Bundesebene schließen führende Sozialdemokratien jedoch die europaskeptischen Linkspopulisten als Koalitionspartner aus. Dies schmälert naturgemäß die Aussichten auf eine Linkskoalition in Deutschland.

Wie geht es nun in der SPD voraussichtlich weiter: Nachdem Steinbrück wohl keine prägende Rolle mehr spielen wird, sind von der SPD-Troika, die Merkel von der Macht verdrängen wollte, nur noch Parteichef Sigmar Gabriel (54) und Klubchef Frank-Walter Steinmeier (57) übrig. Letzterer war bereits unter Merkel populärer Außenminister zwischen 2005 und 2009, aber auch jener Spitzenkandidat, der die SPD bei der letzten Wahl zum historischen Tiefstand führte.

Bleibt Parteichef Gabriel als der alleinige starke Mann in der SPD übrig. Ihm trauen Beobachter zu, in den kommenden Jahren die Ausgrenzung der Linkspartei zu überwinden und so seiner Partei und sich selbst für die Wahlen 2017 eine neue Machtperspektive jenseits der Union zu eröffnen.

Gabriels Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur ist allerdings kein Naturgesetz in der SPD. Nicht wenige haben für diese Aufgabe auch Hannelore Kraft auf der Rechnung. Die 52-Jährige macht seit 2010 als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bella figura.