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Auf die Wahl könnte die Blockade folgen

Von Alexander U. Mathé

Politik

Obama müsste Konsens suchen. | Senat dürfte demokratisch bleiben. | Washington. US-Präsident Barack Obama könnte eine bittere Niederlage ins Haus stehen und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn den letzten Umfragen zufolge wird seine demokratische Partei bei den Kongress-Wahlen am 2. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Weniger Gefahr besteht für die Mehrheit in der anderen Kammer des Parlaments, dem Senat, den die Demokraten zurzeit ebenfalls dominieren.


Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus, wo am Dienstag alle 435 Abgeordneten zur Wahl stehen, werden bei den sogenannten Mid-Term-Elections (weil sie in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden) im Senat lediglich rund ein Drittel der 100 Sitze neu bestimmt - in diesem Fall 37. Von den nicht zur Wahl stehenden Senatorenposten sind 38 in demokratischer Hand und zwei mit den Demokraten assoziiert. Das bedeutet, dass die Demokraten lediglich 11 der 37 Sitze für eine Mehrheit gewinnen müssen.

Überhaupt herrschen Zweifel darüber, ob sich im Falle des Verlustes nur einer Kammer überhaupt etwas verändern wird. Denn bisher haben die Republikaner geschlossen gegen alles opponiert, was Obama vorgeschlagen hat. Seit dem Verlust der filibustersicheren Mehrheit von 60 Sitzen im Senat (also der Mehrheit, mit der verhindert werden kann, dass die Opposition einen Gesetzesentwurf durch Dauerreden zu Fall bringt) ist der Präsident ohnedies politisch blockiert. Zudem muss ein Gesetz beide Kammern des Kongresses passieren, um Gültigkeit zu erlangen. Das legt die Vermutung nahe, dass die Republikaner mit dem Gewinn des Repräsentantenhauses zu Verhandlungen bereit sein könnten.

Republikaner dank Tea Party im Aufschwung

Dies wird aber von manchen Experten bezweifelt. Gelingt es den Kammern nicht, einen Konsens auszuarbeiten, stünde dem Land eine mindestens zwei Jahre dauernde politische Blockade bevor. Zuerst müssten die Republikaner aber wie prognostiziert siegen.

Generell einig ist man sich, dass die Republikaner ihren Aufschwung nur dank der radikal-konservativen Bewegung Tea Party geschafft haben. Diese lose Protestbewegung tritt für Staatsentmachtung, gegen Steuern und vor allem gegen Barack Obama auf, den sie gerne mit Hitler oder Lenin vergleicht. Der Einsatz des Präsidenten für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge, sein Wirtschaftsförderungspaket in Höhe von 800 Milliarden Dollar sowie seine Bankenrettung sind für sie blanker Sozialismus.

Noch haben sich die Aktionen Obamas nicht in einer Verbesserung der Wirtschaftslage niedergeschlagen. Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich nach wie vor im zweistelligen Bereich. Das hat generell zu sinkenden Popularitätswerte des Präsidenten geführt. Allerdings relativieren sich diese Werte im historischen Vergleich. Während Obama derzeit bei 48 Prozent Zustimmung hält, lag dieser Zahl für Ronald Reagan im Jahre 1982 bei 38. Trotzdem wurde er wiedergewählt. Bill Clinton kam vor seiner Wiederwahl auf ähnliche Werte wie Obama.

Der Schlüssel zu einer zweiten Amtszeit Obamas ist Experten zufolge die ebenfalls am Dienstag stattfindende Gouverneurswahl. Denn die Gouverneure können mit ihrer Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten großen Einfluss auf die von ihnen regierten Bundesstaaten ausüben. Besonders im Fokus ist dabei Ohio, das bei Präsidentschaftswahlen traditionell eine wichtige Rolle spielt.

Zweimal hat Barack Obama letzte Woche bereits den Bundesstaat besucht, um für den demokratischen Amtsinhaber Ted Strickler die Werbetrommel zu rühren. 12 Mal insgesamt war er in seiner Amtszeit dort. Hoffnung kann Obama aus Umfragen schöpfen, die in Pennsylvania und anderen Schlüsselstaaten auf einen Aufwärtstrend für die Demokraten hindeuteten. Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass die Republikaner im Fall eines Sieges im Repräsentantenhaus planen, den abgeordneten John Boehner aus Ohio zum Sprecher zu wählen (siehe untenstehenden Artikel).

Unabhängig davon, wie das Rennen ausgeht, wird Obama ein großes Ziel verfolgen müssen, will er wiedergewählt werden: die Sanierung der Wirtschaft.