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Auf die weiche Tour - aus Mangel an Alternativen

Von Walter Hämmerle

Politik

Der Job des Gesundheitsministers gehört zu den undankbarsten und vielleicht auch überflüssigsten der Republik. Man muss zwar für alle Mängel den Kopf hinhalten, die Mittel, die Dinge von Grund auf zu ändern, hält man jedoch nicht in der Hand. Das tun viel mehr die Länder und Gemeinden als Spitalsträger sowie die Sozialversicherungen, die wiederum den Großteil des Nicht-Spitals-Bereichs finanzieren.


Gegen deren Willen verkommt jede Reform zum Reförmchen. Die Machtlosigkeit des Gesundheitsministeriums ist dramatisch. Die Kompetenzzersplitterung trägt die Hauptschuld am strukturellen Defizit des österreichischen Gesundheitswesen: Es fehlt eine gemeinsame Planung (und Finanzierung) von Spitals- und niedergelassenem Bereich (also Ordinationen und Ambulatorien).

Die Folge: Mangelnde Mitteleffizienz, die manchmal hart an den Tatbestand der Geldverschwendung grenzt. Beispielsweise wenn aufgrund von engstirnigem Kirchturmdenken nur wenige Kilometer voneinander entfernt zwei kostspielige Spitäler mit fast identen Aufgaben gebaut werden. Stockerau und Korneuburg sind nur die berühmtesten Beispiele dieser Art, beileibe jedoch nicht die einzigen. Fehlentwicklungen dieser Art machen sich nun, da die Geldnöte im Gesundheitsbereich längst chronisch geworden sind, besonders schmerzhaft spürbar.

Mit dem Beschluss des Strukturplans Gesundheit versucht Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat nun gegenzusteuern so gut es eben geht. Schnelle Ergebnisse wird es dabei jedoch nicht geben. Das verhindern schon die Interessen von Ländern, Sozialversicherungen und Ärztevertretern. Ohne deren Mitwirkung geht im Gesundheitswesen nämlich gar nichts.

Ob der nunmehr "gesetzlich verordnete Zwang zur integrierten Planung" im Rahmen der Länderplattformen ausreicht, dieses Einsparungspotenzial auszuschöpfen, wird sich deshalb erst in den kommenden Jahren zeigen. Falls nicht, sind die Eingreifmöglichkeiten des Bundes jedenfalls begrenzt.

De facto beschränkt sich seine Kontrollmöglichkeit auf die Neuverhandlung des Finanzausgleichs alle vier Jahre. Und selbst wenn die Länder die Ziele, zu denen sie sich nun im Rahmen des Strukturplans verpflichten, nicht erfüllen sollten, sind schmerzhafte Konsequenzen nicht sehr wahrscheinlich. Eine Regierung, egal ob rot oder schwarz geführt, die sich mit den mächtigen Landeshauptleuten anlegt, muss erst noch gewählt werden.

Stärkster Verbündeter Rauch-Kallats ist deshalb der allgemeine Zwang zum effizienten Mitteleinsatz, der nunmehr auch das Gesundheitswesen erfasst hat. Der wirkt jedoch nur so lange, wie neue Geldquellen - egal ob höhere Beiträge oder breitere Beitragsgrundlagen - verschlossen bleiben.

Übrigens sollte - bei aller berechtigten Zufriedenheit der Ministerin über den Strukturplan - eines nicht in Vergessenheit geraten: Noch immer harrt das Finanzdilemma der meisten Gebietskassen einer nachhaltigen Lösung.