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Auf George Washingtons Spuren

Von Walter Hämmerle

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Willi Molterer feierte seine Premiere als Redner zu Lage der Nation. Lesen lassen wollte er die Rede nicht. | Gut geklaut ist besser als schlecht erfunden. Das dachte sich wohl auch Alois Mock, als er vor 25 Jahren am Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrags als ÖVP-Obmann die erste Rede zur Lage der Nation auf österreichischem Boden, genauer gesagt im Schloss Belvedere zu Wien, hielt.


Die Idee dazu importierte Mock aus den USA, wo der erste Präsident, George Washington, am 8. Jänner 1790 die erste "State of the Union Address" deklamierte. Erfunden hat Washington diese Institution aber auch nicht, lehnte er sich dabei doch an die Tradition der Thronrede britischer Monarchen vor dem Parlament an.

Thomas Jefferson (Präsident von 1801 bis 1809) ließ seine Rede übrigens - aus Abscheu vor jedem monarchistischem Pomp - schriftlich an den Kongress übermitteln, wo sie verlesen wurde. Interessanterweise verliest heute die britische Monarchin die Regierungserklärung ihres Premiers. Die Tradition der Lesestunde im US-Kongress wurde bis 1913 beibehalten. Woodrow Wilson bereitete der schönen republikanischen Geste ein Ende.

Mock brauchte damals, 1983, jeden öffentlichkeitswirksamen Auftritt wie einen Bissen Brot. Bei den Nationalratswahlen vom 24. April 1983 konnte die ÖVP den Abstand zur SPÖ zwar deutlich verkleinern, dennoch wurde dank der rot-blauen Koalition, die Fred Sinowatz auf Geheiß Kreiskys mit Norbert Steger schließen musste, die seit 1970 dauernde politische Höchststrafe, die Opposition, noch einmal verlängert.

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Am Donnerstag hatte nun Wilhelm Molterer seine Premiere als Redner zur Lage der Nation (2007 fiel dieser Fixpunkt in schwarzen Terminkalendern der Amtsübergabe von Molterer auf Schüssel im April zum Opfer). Und wie seine Vorgänger nutzte auch Molterer den Auftritt zur Selbstverortung der Volkspartei im Angesicht der eigenen Anhänger.

Am Kampf um die Interpretationshoheit in Hinblick auf Schlagwörter führt da kein Weg vorbei. Am auffälligsten war, wie oft der ÖVP-Chef von der Wichtigkeit des "Zuhörens" in der Politik sprach: Es müsse "einen Grund haben, dass wir zwei Ohren, aber nur einen Mund besitzen." Wolfgang Schüssel war hingegen der Ruf vorausgeeilt, diesem Aspekt nicht gerade oberste Priorität gewidmet zu haben.

Auch die Begriffe Fairness und Gerechtigkeit will Molterer offensichtlich nicht kampflos hergeben - tragende rote Botschaften des erfolgreichen Wahlkampfs 2006. Der Vizekanzler setzte dem die "faire Teilhabe" am wirtschaftlichen Wohlstand entgegen - verpackt in die Mitarbeiterbeteiligung. Und die "Fähigkeit", bei politischen Weichenstellungen "den Kindern und Jungen in die Augen schauen zu können" mutiert bei Molterer "zur wirklichen Frage der Gerechtigkeit, wie ich sie definiere".

Unausrottbar scheint dagegen die "Kraft der Mitte" - mit diesem Slogan hat die ÖVP die Wahlen 1994 glorios verloren.
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