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Auf Gipfelthriller folgt Werben um Zustimmung des Parlaments

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Österreichs Nettobeitrag bewegt sich bei einer Milliarde Euro.


Brüssel. Nach der Einigung ist vor der Einigung. Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Grundsätze des künftigen Unionsbudgets verständigt hatten, begannen schon die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dieses muss nämlich dem Ausgabenrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zustimmen - oder auch nicht. Und die Abgeordneten haben zunächst einmal klargestellt: "So nicht."

Den Mandataren gehen die vorgeschlagenen Kürzungen zu weit. Der Entwurf von Ratspräsident Herman Van Rompuy liegt an die hundert Milliarden Euro unter den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission. Die Finanzierungszusagen - also die Versprechen, die die Kommission zur Finanzierung bestimmter Projekte abgeben kann - sollen nun 960 Milliarden Euro für die sieben Jahre betragen. Die tatsächlichen Zahlungen würden etwas weniger ausmachen: 908,4 Milliarden Euro. Mit diversen zusätzlichen Töpfen - wie für Entwicklungshilfe - steigt die Summe auf knapp 997 Milliarden Euro.

Vorangegangen sind diesem Kompromiss monatelange Gespräche zwischen Van Rompuy und einzelnen Staats- und Regierungschefs, den Politikern untereinander, Feilschen um Milliardenbeträge, Zwist und Vetodrohungen. Und eine lange Gipfelnacht mit ihrer eigenen Dramatik.

Donnerstag, 21 Uhr: Der Gipfel hat offiziell begonnen. Mit sechsstündiger Verspätung. Entgegen früheren Zusagen legt Van Rompuy seine neuesten Zahlenvorschläge nicht vor. Stattdessen spricht er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und dem britischen Premier David Cameron. In der Zwischenzeit bilden sich auch andere Untergruppen. Manche Politiker gehen essen.

An den Strukturen des Haushalts ändert sich kaum etwas. Noch immer fließen mehr als drei Viertel des Geldes in Strukturhilfen und die Landwirtschaft. Bei der für Österreich wichtigen ländlichen Entwicklung wird es leichte Einbußen geben, weil einige Staaten Zusatzbeträge bekommen sollen. So sinken die Förderungen von 4,1 Milliarden Euro in der derzeitigen Finanzierungsperiode auf etwas unter 3,6 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre.

Geringer wird auch der Rabatt, den Österreich als Ausgleichszahlung dafür bekommt, dass sich Großbritannien eine Vergünstigung erkämpft hatte. Die Kompensation wird künftig rund 95 Millionen Euro ausmachen. Eine Mehrwertsteuer-Regelung, mit der sich Wien ungefähr die gleiche Summe zusätzlich erspart hat, läuft aber heuer aus.

Großbritannien behält seinen Rabatt, Dänemark bekommt erstmals einen. Deutschland, die Niederlande und Schweden haben ebenfalls eine Ausgleichszahlung. Der österreichische Nettobeitrag wird rund eine Milliarde jährlich betragen.

Donnerstag, Mitternacht: Der Gipfel ist unterbrochen. Van Rompuys Zahlen liegen offiziell noch immer nicht vor. Gespräche in kleinen Runden. Gerüchte, dass Großbritannien noch immer damit hadert, dass Frankreich die neuesten Vorschläge bereits im Vorfeld gekannt haben soll. Verwirrung unter den Journalisten.

Im Ringen um die EU-Milliarden standen sich nicht nur die Empfängerstaaten und die Nettozahler gegenüber, die mehr Geld ins Budget fließen lassen als sie aus den Fördertöpfen zurückerhalten. Auch innerhalb dieser Gruppen gab es unterschiedliche Interessen. Agrarländer wie Frankreich und Italien sperrten sich gegen große Einschnitte bei den Stützen für die Landwirtschaft. Warschau führte eine Gruppe von osteuropäischen Ländern an, die vor allem die Förderungen für die Infrastruktur verteidigten. Polen ist der größte Nutznießer, mit fast elf Milliarden Euro an jährlichen Subventionen.

Freitag, 5 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs sind noch immer im Ratsgebäude. Wer nicht gerade ins Gespräch vertieft ist, nutzt eine halbe Stunde für ein Nickerchen. Auf einem Sofa. Im Armsessel. Oder in einem Nebenraum. Van Rompuys Experten arbeiten weiterhin am Budgetentwurf.

Kritiker bemängeln, dass für die sogenannten Zukunftsfelder weniger Mittel als ursprünglich geplant zur Verfügung stehen sollen. Zwar gibt es künftig mehr Geld für Forschung, Bildung oder den Ausbau der Infrastruktur in Energie und Telekommunikation: knapp 126 Milliarden Euro. Die Kommission hatte sich aber fast 40 Milliarden Euro mehr dafür gewünscht. Das seien nämlich jene Bereiche, die zu mehr Wirtschaftswachstum und Jobs führen sollten. Im Kampf gegen die auf ein Rekordhoch gestiegene Arbeitslosigkeit in Europa soll aber nun ein zusätzlicher Beitrag geleistet werden: Aus einem Fördertopf mit sechs Milliarden Euro sollen vor allem jene Länder im Süden unterstützt werden, in denen ein Drittel bis zur Hälfte der Jugendlichen arbeitslos sind.

Freitag, 6 Uhr: Die Zahlen liegen vor. Finanz-, Landwirtschafts- und andere Experten aus den jeweiligen Delegationen beginnen zu rechnen: Wie viel Geld fließt in den Agrarbereich? Sind unsere Infrastrukturprojekte gefährdet? Wie groß fällt unser Nettobeitrag aus? Danach erklären sie das ihren Premiers und Präsidenten.7.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs setzen sich zusammen. Eine Einigung wird möglich.

Manche Länder bestanden auf Einsparungen bei der EU-Verwaltung. Daher sollen nun die Gehälter und die Pensionen der EU-Beamten für zwei Jahre lang eingefroren werden. Auch soll das Personal in den kommenden fünf Jahren um fünf Prozent reduziert werden.

Eine EU-Institution könnte allerdings noch Probleme bereiten. Das Europäische Parlament hat sich im Vorfeld der Budgeteinigung kritisch gezeigt. Die meisten Fraktionen hatten sich mehr Geld für die Union gewünscht. Parlamentspräsident Martin Schulz hat bereits mit einem Veto gedroht.

Dennoch gibt es noch einen Verhandlungsspielraum. Die Volksvertretung, die in wenigen Wochen eine erste Abstimmung macht, könnte "Nein, außer..." sagen. Die Mandatare pochen auf mehr Flexibilität beim Budget: So sollten die Posten innerhalb der verschiedenen Rubriken leichter zu verschieben sein. Möglich wäre auch, länger Zeit dafür zu bekommen, Mittel auszugeben - also nicht nur von Jahr zu Jahr. Berlin und Wien haben sich schon gesprächsbereit gezeigt.

Freitag, 9 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs verlassen das Gebäude, um es zwei Stunden später wieder zu betreten.12 Uhr: Die letzte Verhandlungsrunde wird auf 15 Uhr verschoben.16.30 Uhr: Die Meldung kommt: "Wir haben einen Deal."

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich zufrieden. Die Vernunft für Europa sei stärker gewesen als die Egoismen der Staaten.