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Auf gutem Weg, aber nicht am Ziel

Von Walter Hämmerle

Politik

Verhaltener Optimismus bei SPÖ und ÖVP. | Bedarfszuweisungen an Gemeinden als Knackpunkt. | Heute nächste Verhandlungsrunde. | "Die Hoffnung ist größer geworden, dass es zu einem Miteinander kommen kann", erklärte dementsprechend optimistisch auch Voves nach der jüngsten Verhandlungsrunde am späten Dienstnachmittag. Und auch Schützenhöfer ergänzte: "Es ist noch nicht das Ende des Tages, aber wir sind in den meisten Punkten einen Schritt weiter gekommen."


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Die nächsten Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind bereits für den heutigen Donnerstag geplant. Bis kommenden Montag, den 17. Oktober, soll dann endgültig feststehen, ob es zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit in der steirischen Landesregierung kommt oder nicht. Dort verfügt die SPÖ mit 5:4 allerdings ohnehin über die absolute Mehrheit, gemeinsam mit KPÖ und Grünen hätte sie eine solche auch im Landtag.

Knackpunkte gibt es auf dem Weg zu einer Einigung jedoch noch zur Genüge. Vor allem bei der Organisation der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden sind SPÖ und ÖVP "noch sehr weit auseinander", erklärt der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler gegenüber der "Wiener Zeitung".

ÖVP gegen zusätzliche Regionen-Ebene

Hier will die SPÖ ihr Regionen-Modell umsetzen, was aus Sicht der ÖVP auf eine schleichende Entmachtung der Gemeinden hinauslaufen würde. Und das will die ÖVP auf keinen Fall hinnehmen. Drexler: "Wir sind immerhin die Bürgermeister-Partei Nummer eins. Eine finanzielle Aushöhlung der Gemeinden werden wir sicherlich nicht akzeptieren."

Auch bei der Organisation der Lehrlingsausbildung - hier ist der SPÖ-Vorschlag eines Lehrlingsfonds laut Drexler bereits vom Tisch - und bei der Ausgestaltung der Wohnbeihilfe und der Wohnbauförderung gibt es demnach noch einigen Verhandlungsbedarf. Und die natürlich zentrale Frage der Ressortaufteilung sei überhaupt noch gar nicht angesprochen worden.

Ob die Volkspartei im Fall einer Einigung Voves auch zum Landeshauptmann im Landtag wählen wird, wollte Drexler nicht sagen. Angesichts der Tatsache, dass die SPÖ selbst LH Waltraud Klasnic nie mitgewählt habe, sei diese Frage noch völlig offen.