Auf in den Wahlkampf

Wien. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gang. Die ÖVP hat am Dienstag ihr erstes Plakat ausgerollt: "Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden. Unser Weg hat erst begonnen", heißt es darauf in Anspielung an die Absetzung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch den Misstrauensantrag im Nationalrat, der auch von der Liste Jetzt unterstützt wurde. Der Ex-Koalitionspartner FPÖ reagierte mit scharfen Worten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker empörte sich, es seien "Kurz selbst und seine schwarzen Gesellen" gewesen, die die Regierung vorzeitig beendet hätten.

Nichtsdestotrotz kam von Herbert Kickl (FPÖ) via Facebook ein Angebot an die ÖVP, die gescheiterte Koalition weiterzuführen. "Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter", schrieb Kickl zur türkisen Warnung vor Rot-Blau. Kickl hatte auch gleich eine Bedingung mit im Angebot: dass die FPÖ wieder alle ihre bisherigen Ressorts übernimmt. "Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives zu erledigen", schrieb der nunmehrige FPÖ-Klubchef.

Blaue Warnung vor Schwarz-Pink-Grün

Gleichzeitig warnte Kickl vor Schwarz-Pink-Grün: Das würde direkt in die Sackgasse führen. Auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte die ÖVP vor einer Koalition mit den Neos oder den Grünen.

Kurz jedenfalls hat am Dienstag schon einmal eine Wahlkampftour begonnen, die ihn unter dem Titel "Kurz in Gespräch" in Betriebe und Gaststätten führt, wo er sich Zeit nehmen will. Immerhin hat der ÖVP-Chef sonst keinerlei Verpflichtungen mehr, weil er ja nicht im Nationalrat sitzt.

Dornauer: SPÖ kämpft um Platz eins

Die SPÖ, die ja am Freitag neuerlich ein Bekenntnis zu ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abgelegt hat, wird erst im Juli auf Ländertour gehen. Diese wird dann bereits vom neuen Wahlkampfleiter, dem ehemaligen Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch, geplant sein. In der SPÖ sieht man zwar die derzeitigen schwachen Umfrageergebnisse, hofft aber auf den Wahltag. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hält sogar an Platz eins als Wahlziel der SPÖ bei der Nationalratswahl fest. Dies müsse der Anspruch der Sozialdemokratie sein, sagte Dornauer am Dienstag in Innsbruck. Eine parteiinterne Diskussion über Parteichefin Pamela Rendi-Wagner habe es indes "nie gegeben", beteuerte Tirols oberster Roter.

Neos gehen jetzt einmal in die Vorwahl

Die Neos gehen jetzt einmal in eine Vorwahl für ihre Listenerstellung. Die Landeswahlvorschläge müssen - wenn am 29. September gewählt wird - erst am 2. August eingereicht werden, dennoch wollen die Neos ihre Vorwahl bis 7. Juli abgeschlossen haben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird wie 2017 ihr Vorgänger Matthias Strolz auf "Sommertour" um Stimmen werben.

Dass die Grünen um den Wiedereinzug in den Nationalrat kämpfen werde, ist klar.

Grün oder doch Grün garniert mit Pilz

Aber ob das mit Werner Kogler, Rudi Anschober oder einer anderen Person sein wird, ist noch nicht entschieden. Kogler hat ja auf jeden Fall ein EU-Parlamentsmandat. Er will bis Ende Juni eine Entscheidung treffen. Noch völlig offen ist außerdem, wie die Grünen und die Liste Jetzt des ehemaligen Grünen Peter Pilz miteinander tun. Jetzt-Pateichefin Maria Stern hatte zuletzt - im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag - von einer möglichen Kooperation etwa mittels gemeinsamer Wahlplattform gesprochen. Aber am Ende könnte es auch wieder zwei Listen geben. (pech)