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Auf Konfrontation aus

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Türkische Vorwürfe dominierten den Ankara-Besuch des deutschen Außenministers.


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Ankara/Berlin/Brüssel. Frank-Walter Steinmeier schwankte zwischen Beschwichtigung und Irritation. Bei seinem Besuch in Ankara versuchte der deutsche Außenminister einerseits die Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und der türkischen Regierung zu mindern. Und andererseits sah er sich mit etlichen Vorwürfen konfrontiert. Denn die Bedenken der Europäer über Massenverhaftungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit im EU-Beitrittskandidatenland stoßen dort auf wenig Verständnis.

Dabei bat Steinmeier, die Einwände nicht als "Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab" zu verstehen. Auf seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu machte dies freilich kaum Eindruck. Erneut forderte dieser von der Union, die Türkei als gleichberechtigten Partner anzuerkennen - und attackierte Deutschland heftig. Das würde nämlich tausende Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beherbergen sowie sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung wehren, die die Regierung in Ankara für den gescheiterten Putschversuch im Sommer verantwortlich macht. Die PKK wird aber nicht nur von der Türkei, sondern auch von den USA sowie der EU als Terrororganisation angesehen.

So musste sich Steinmeier gegen die Vorwürfe verteidigen und danach von einem "nicht ganz einfachen Gespräch" berichten, wie die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Die Situation war für den Sozialdemokraten denn auch besonders schwierig. Seit der Zeit, als deutsche und andere EU-Spitzenpolitiker immer wieder in die Türkei fuhren, um das Flüchtlingsabkommen für besseren Grenzschutz und die Rückführung von Asylwerbern zu fixieren, ist fast ein Jahr vergangen. Dazwischen wurde das bilaterale Verhältnis zwischen Berlin und Ankara durch mehrere Debatten belastet, etwa die Diskussion über die Armenier-Resolution im deutschen Bundestag, der die Vertreibungen und Tötungen im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet.

In einem deutschen Kontext lassen sich aber auch die Beziehungen zur gesamten EU betrachten. Denn es war vor allem die Regierung in Berlin, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf den Flüchtlingsdeal mit den Türken gedrängt hatte. Sie erhoffte sich von der Vereinbarung nicht zuletzt einen Rückgang der Zahl von Schutzsuchenden, die über die Türkei und die griechischen Inseln nach West- und Nordeuropa gelangen wollten. Tatsächlich kamen heuer nach unterschiedlichen Angaben hunderttausende Menschen weniger in Griechenland an als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allerdings nahm diese Entwicklung laut den Statistiken ihren Anfang, als Österreich mit einigen Ländern die Schließung der Balkan-Route beschloss - eine Maßnahme, die in Berlin lange Zeit kritisiert wurde.

Umgekehrt gab es gegen das Flüchtlingsabkommen von Anfang an auch massive Einwände. Manche Politiker warnten davor, dass sich die EU gegenüber der Türkei erpressbar mache. Selbst in der EU-Kommission, die den Vertrag offiziell stets verteidigt, gab es mahnende Stimmen, die davon abrieten, den Deal mit den Beitrittsverhandlungen sowie mit Visaliberalisierung zu verknüpfen. Trotzdem wurde festgelegt, dass der Gesprächsprozess beschleunigt werden und die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht für türkische Bürger Priorität haben soll.

Drohungen noch ohne Folgen

Immerhin pocht die EU weiterhin auf die Erfüllung der Bedingungen für die Reisefreiheit. Dazu gehört eine Änderung der Anti-Terrorgesetze, die selbst bei Regierungskritikern, Oppositionellen und Journalisten ihre Anwendung finden. Dass Ankara jedoch die Regelungen aufweicht, zeichnet sich keineswegs ab. Im Gegenteil: Nach dem Putschversuch, den Massenverhaftungen und -entlassungen im öffentlichen Dienst, bei Polizei, im Justiz- und Bildungsbereich und sogar im Parlament reißen Spekulationen über noch rigidere Gesetze nicht ab. So ist die Debatte um eine Wiedereinführung der Todesstrafe noch nicht abgeklungen.

Das würde jedoch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen, drohten EU-Politiker schon mehrmals. Noch ist allerdings keine Aussetzung in Sicht. Denn dafür müsste sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten finden. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Türkei selbst das Ende der Gespräche forciert: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits laut über ein entsprechendes Referendum nachgedacht.

Als wirksameres Druckmittel für die EU scheint er jedoch das Flüchtlingsabkommen anzusehen. Dass sie dieses jederzeit platzen lassen können, suggerieren türkische Regierungspolitiker immer wieder. Auf etliche ihrer europäischen Amtskollegen hat das den gewünschten Effekt. Dabei ist der Grenzschutz durch die Türken erst in Kombination mit der geschlossenen Balkan-Route ein Erfolg. Und umgekehrt ist die Zahl der Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl überschaubar. Erst ein paar hundert Menschen wurden in die Türkei zurückgeschickt.