Zum Hauptinhalt springen

Auf Reformeifer folgt der große Katzenjammer

Von WZ-Korrespondentin Alexandra Klausmann

Europaarchiv

In Prag hat Schwarzenberg-Mann Zdenek Tuma die Nase vorne. | Tschechen leiden unter Sparprogramm. | Prag. Die tschechische Regierung, seit dem Sommer dieses Jahres im Amt, erwartet ihre erste große Prüfung: Wahlen. Und das auch noch im Doppelpack. In Städten und Gemeinden werden insgesamt über


60.000 neue Volksvertreter gewählt. Außerdem sollen 27 von 81 Mandaten im Senat neu besetzt werden.

Doch während der Senat, als zweite Kammer der Legislative, von vielen Tschechen nur müde belächelt wird, gelten die Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer des Landes. Die anfängliche Begeisterung für die Reformwut der liberalen Regierungskoalition von Premier Petr Necas ist einer ziemlichen Katerstimmung gewichen. Denn die Reformen, die helfen sollen, die Verschuldung zu bekämpfen - sie liegt bei 36 Prozent des BIP -, hat viele Tschechen entweder vor Schock erstarren lassen oder demonstrierend auf die Straßen getrieben. Vor allem öffentlich Angestellte hat die Regierungspolitik hart getroffen - ihnen droht 2011 eine Lohnkürzung von 10 Prozent.

Opposition schwach

Während die Löhne fallen, steigen die Preise. Von angekündigten Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialleistungen einmal ganz abgesehen. Was viele Tschechen dieser Tage bewegt ist eine angekündigte Strompreiserhöhung von mindestens fünf Prozent für Haushalte. Die Stimmung, die die beiden Wahlgänge umgibt, ist eine der Ernüchterung mit der liberalen Politik der Regierungskoalition aus Bürgerpartei (ODS), der Top09 und der "Öffentliche Angelegenheiten". Die Oppositionsparteien sind dabei allerdings äußerst schwach. Während die Kommunisten in ihren traditionellen Bollwerken, dem industriellen Norden, auf ihre Stammwähler hoffen, haben die Sozialdemokraten seit ihrer Niederlage in den Parlamentswahlen Ende Mai, nicht wieder zu sich gefunden.

Auf kommunaler Ebene macht sich die gespannte Stimmung dadurch bemerkbar, dass Sündenböcke gesucht werden: Obdachlose, Drogenabhängige und Roma werden thematisiert, obwohl der Wähler größere Sorgen hat. Die Liberalisierung der Mietpreise in städtischen oder staatlichen Wohnungen zum Beispiel, die die Regierung für 2011 angekündigt hat. Nicht zu vergessen die Korruption und Klüngelei, die gerade auf kommunaler Ebene blüht. In Prag wird die vor allem der ODS den Kopf oder zumindest die Mehrheit im Magistrat kosten. Favorit für den Posten des Oberbürgermeisters, bislang eine Bastion der ODS, ist Zdenek Tuma von Karl Schwarzenbergs Top09.