Zum Hauptinhalt springen

Auf Sand gebaut

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Wenn die Hoffnungen und Wünsche der eigenen Bürger ein Regime so bedrohen, dass es mit Gewalt dagegen vorgeht, ist sein Ende absehbar. Irans weltliche Führung hat spätestens jetzt keine Legitimation mehr. Wobei sich immer stärker herausstellt, dass der "Gottesstaat" in recht profanen weltlichen Dingen schwer versagt hat - was wohl einen Teil der Nervosität Teherans erklärt.


Die iranische Wirtschaft liegt am Boden, und das hat wenig mit den Sanktionen zu tun, aber viel mit einer ungeheuren Misswirtschaft. Ein Fünftel der 66 Millionen Einwohner lebt unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit liegt bei zirka 30 Prozent. Die Hälfte der Bewohner ist jünger als 25 - angesichts der maroden Wirtschaft ohne jede Zukunftsperspektive: Das ist eine gefährliche Mischung. Dazu kommt die Unfähigkeit des Regimes, sich der wirtschaftlichen Situation zu stellen. Trotz des Ölreichtums muss der Iran Benzin importieren, weil ihm die Raffineriekapazität zur Versorgung der Bevölkerung fehlt. Dieses Benzin wird stark subventioniert zu Spottpreisen im Land verkauft. Das allein kostet heuer sechs Milliarden Dollar, so hoch ist auch das Budgetdefizit.

Und da sich der Iran auf den internationalen Finanzmärkten wegen der Sanktionen nicht refinanzieren kann, wird der Regierung in Teheran wenig anderes übrig bleiben, als die Subventionen zu streichen. Ahmadinejad ist mit dem Budgetentwurf 2010 säumig, aber wenn das einmal offiziell wird, dann sind die Chancen beträchtlich, dass sich die Proteste noch einmal ausweiten. Dann geht es nicht mehr um die Unterdrückung der Opposition, sondern um den (ohnehin geringen) Lebensstandard eines Großteils der Bevölkerung.

Irans Führung weiß das wohl. Eine solche Revolte könnte nicht nur den Präsidenten, sondern auch die religiösen Würdenträger fortreißen. Wenn die Entschlossenheit des Regimes bleibt, sich mit äußerster Gewalt an der Macht zu halten, droht im Iran ein blutiger Krieg gegen die eigenen Bürger.

Die internationale Politik könnte Ahmadinejad absprechen, der legitime Regierungschef des Landes zu sein. Schärfere Sanktionen dagegen würden dem bröselnden Regime nur eine Ausrede geben, die nun sichtbar werdende Misswirtschaft zu übertünchen.