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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Polens designierter Ministerpräsident Marek Belka hat viel zu tun: Neben der Umsetzung europäischer Richtlinien stehen | eine Gesundheitsreform sowie das umstrittene Paket zur | Sanierung des Staatshaushalts auf dem Arbeitsprogramm. Doch zunächst muss die Regierung Belkas selbst bestätigt werden. Und während sie der Unterstützung des Präsidenten Aleksander Kwasniewski sicher ist, bleibt der Ausgang des Vertrauensvotums im Sejm, dem Parlament, eine Unbekannte.
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Für Marek Belka wird es am 14. Mai knapp. An dem Tag soll ihm der Sejm sein Vertrauen aussprechen. Doch ob sich dafür eine Mehrheit findet, bleibt weiterhin ungewiss. Derzeit kann der neue Ministerpräsident nur mit den 158 Stimmen des regierenden Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) und gut einem Dutzend Stimmen der Arbeitsunion (UP) rechnen. Dabei müsste er 231 Abgeordnete gewinnen.
Die von der SLD abgespaltene Sozialdemokratie Polens sowie die in Umfragen immer wieder führende Bürgerplattform bekunden keine Lust, Belka zu unterstützen. Und die ehemalige Koalitionspartnerin, die Bauernpartei PSL, hat schon eine Alternative parat: Sie schlägt ihren Vorsitzenden Janusz Wojciechowski als Premier vor, sollte Belka keine Mehrheit erhalten. In diesem Fall liegt es am Sejm, innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung zu beschließen. Sollte dies nicht gelingen, ist abermals der Staatspräsident an der Reihe - der wahrscheinlich wieder Marek Belka den Vorzug geben würde. Er müsste dann mit einfacher Mehrheit im Sejm bestätigt werden.
Der designierte Ministerpräsident hat bereits angekündigt, eine Stimmenmehrheit nicht mit der Änderung seines Programms oder seiner Mannschaft erkaufen zu wollen. Zu dieser gehören sieben Minister aus dem Kabinett seines Vorgängers Leszek Miller. Die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik leiten weiterhin Jerzy Hausner, Andrzej Raczko, Jerzy Szmajdzinski und Wlodzimierz Cimoszewicz. Die Regierungsbeauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter, Izabela Jaruga-Nowacka, wird Vizeministerin ohne Portfeuille.
Jaruga-Nowacka war es auch, die gestern neuerlich den Abzug der fast 2.500 polnischen Soldaten aus dem Irak thematisierte. Ende 2004 wäre ein guter Moment dafür, meinte sie. Belka relativierte: Es wurde noch über kein Datum geredet. Zuvor hatte Präsident Aleksander Kwasniewski dafür plädiert, die Soldaten "keinen Tag länger als nötig" im Irak stationiert zu lassen.
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