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Deepfakes im Wahlkampf
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Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel warnt vor einem verkehrspolitischen Desaster, sollte die ÖBB-Reform umgesetzt werden. Die Teilung in fünf AGs und vier GesmbHs sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, da Synergien zerstört werden.
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Es gebe einen Gewinner der Reform: "Die Frächter". Denn durch das steigende Schienenentgelt - dieses soll bis 2010 von 330 Mill. Euro um über 60% auf 530 Mill. Euro erhöht werden - verliere der Güterverkehr Marktanteile an die Straße. Dadurch sei auf der Straße bald ein Verkehrskollaps zu befürchten. Das bedeutet auch für Pendler um bis zu 30% höhere Fahrpreise. Gleichzeitig sei zu erwarten, dass wegen der geplanten Kostensenkung bei Zügen und beim Service gespart wird. Dies wird die Bahnfahrer ebenfalls auf die Straße treiben.
"Schon ohne die ÖBB-Reform wird der Lkw-Verkehr bis 2020 um 50% steigen", warnt Tumpel. Mit den Regierungsplänen werde die Situation verschärft. Es seien mehr Staus, eine zunehmende Umwelt- und Gesundheitsbelastung sowie mehr Unfälle zu erwarten. Tumpel rät der Regierung: "Zurück an den Start."
Selbiges verlangt natürlich der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. Die Gewerkschaft habe ein Kompromissangebot vorgelegt. Sollte die Regierung auf dieses nicht eingehen und das Gesetz im Ministerrat beschließen, "wird die Gewerkschaft ihre Kampfmaßnahmen mit Sicherheit verschärfen."
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