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Auf Werbetour für den Juncker-Plan

Von Walter Hämmerle

Politik

Vizechef der EU-Kommission Katainen in Wien - Überzeugungsarbeit für den Europäischen Investitionsfonds.


Wien/Brüssel. Der Plan klingt bestechend simpel: Ein Europäischer Investitionsfonds soll für Infrastrukturprojekte, die wirtschaftlich vielversprechend, aber für eine rein private Finanzierung zu riskant sind, Mittel zur Verfügung stellen. Um so den EU-Binnenmarkt zu erweitern und zu vertiefen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen und Jobs zu schaffen. Damit nicht genug, soll diese Löwenaufgabe noch mit einem überschaubaren realen Finanzbedarf gestemmt werden.

Lediglich acht Milliarden Euro Cash will die EU-Kommission in die Hand nehmen, für weitere acht Milliarden übernimmt sie die Haftung, fünf Milliarden sollen von der Europäischen Entwicklungsbank EIB kommen. Macht 21 Milliarden Euro. Das soll, so der Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, genügen, um bis 2018 insgesamt 315 Milliarden an Gesamtinvestitionen auszulösen, wobei die EIB die maßgebliche Verwaltungsarbeit leisten soll. Starten soll der Fonds bereits im Herbst.

Fehlen nur noch das Engagement der EU-Mitgliedstaaten und die dazu gehörenden Projekte.

Dafür zu sorgen ist die Aufgabe von Jyrki Katainen. Der 43-jährige Finne ist Vize-Chef der EU-Kommission, zuständig für Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Er ist es, der mit den Plänen für den Investitionsfonds Efsi durch Europa tingelt und Werbung für das Lieblingsprojekt Junckers macht. Am Dienstag weilte Katainen in Wien, traf sich mit Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (ein Gespräch mit Finanzminister Hans-Jörg Schelling fiel der innerkoalitionären Dramaturgie rund um die Steuerreform zum Opfer) und diskutierte mit Abgeordneten. Immerhin: Letztere finden den Plan durchaus "interessant". Die Bundesregierung will noch im Juni entscheiden, ob - und wenn ja, wie viel - Kapital Österreich in den Efsi einbringt.

Es gebe nur zwei Kriterien, die erfüllt sein müssten, um an Mittel des Efsi zu gelangen, erläuterte Katainen bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Wien: Die Projekte müssten wirtschaftlich lebensfähig sein und so riskant, dass sie allein mit privatem Fremdkapital nicht umgesetzt werden könnten. Schließlich, so der finnische Mitte-rechts-Politiker, gebe es in Europa trotz im Überfluss vorhandener Liquidität einen Mangel an Risikokapital.

In Österreich, so heißt es, würden sich, neben anderen, vor allem die Bundesländer für die neue Finanzierungsoption interessieren. Als mögliche Projektbereiche werden der Ausbau von Wasserkraft sowie die Entwicklung von Flughäfen genannt, aber auch Investitionen in schnelles Internet ("Breitband"), wie EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer zur APA erklärt.

Am Sonntag wurde bekannt, dass sich auch China an dem Fonds beteiligen könnte, was allerdings eine Reihe von weiteren Fragen aufwerfen könnte, etwa diejenige nach dem politischen Einfluss des Landes auf die Entscheidungen des Efsi.