Auf zu neuen Tankstellen

Angola, Nigeria und Kenia sind die Stationen der jüngsten Reise Angela Merkels. Die drei Länder gehören zu den pulsierenden Volkswirtschaften Afrikas. Die Kanzlerin wird auch über Öl reden, das in Angola und Nigeria reichlich vorhanden ist. Da im Nahen Osten die Quellen in den politischen Wirren versiegen könnten, versucht die Kanzlerin, neue zu erschließen, das ist legitim, verlangt aber diplomatisches Fingerspitzengefühl, will man den demokratischen Aufbruch entlang der Arabischen Straße nicht ersticken - die Gefahr, in Ölpfützen zu treten, ist groß. Mit dem Panzergeschäft mit Saudi Arabien ist die Bundesregierung bereits in die erste getappt.

Der demokratische Aufbruch im Nahen Osten verliert an Dynamik. Libyens Staatschef Muammar Gaddafi droht mit Terror, die Nato-Luftunterstützung für die Aufständischen ist ohne durchschlagende Erfolge und die Gefahr einer Teilung des Landes groß, weil die Freund-Feind-Grenze im Hin und Her der Clans nur schwer erkennbar ist. In Syrien hingegen versucht das System von Bashar al-Assad, mit einem Scheindiskurs dem Terror pseudolegitime Züge zu verleihen. Um des fragilen Machtgefüges willen, dass Israels Sicherheit garantiert hat, grummeln Europa und Amerika kaum hörbar. Daran ändern auch die Attacken von Assad-Anhängern gegen westliche Botschaften nichts. Die freie Welt sieht sich derweil nach anderen Ölquellen um - zu Lasten des Freiheitsstrebens im Nahen Osten.

Nach dem Sieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei AKP bei den türkischen Parlamentswahlen muss die europäische Türkei-Politik auf den Prüfstand. Die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist überfällig. Das Land steht wirtschaftlich blendend da, es betreibt einen expandierenden Handel mit zahlreichen afrikanischen Staaten, es präsentiert mit dem türkischen Modell eine praktikable Variante für die Demokratisierung des Nahen Ostens, es steht nach den Wahlen vor einer Ära der Reformen, und Ministerpräsident Erdogan tut das, was man eigentlich von Europa erwartet: Er redet Klartext mit dem syrischen Machthaber Assad.

Die türkischen Wähler haben die Eintrittskarte für die Vollmitgliedschaft in die EU gelöst. Wie sonst ist ihr Votum bei den jüngsten Wahlen zu deuten? Das türkische Modell, die Verzahnung von Islam und Demokratie, hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Das zeigt sich daran, dass Erdogans AKP keine Zweidrittelmehrheit einfahren konnte. Die Türkei hat das Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Strömungen gewählt. Das Land hat eindrucksvoll seinen Reformwillen unterstrichen. Europa kommt an der Türkei nicht mehr vorbei.

Im Nahen Osten entscheidet sich derzeit, ob Despoten vom Schlage eines Assad aus geostrategischen Erwägungen die Oberhand behalten oder ob die Geburtshilfe für die Demokratie zuvorderst einer freiheitlichen Überzeugung entspringt. Ankara kann in der Krisenregion nicht nur Türen, sondern auch Hintertüren öffnen. Einfach nur die Tankstelle zu wechseln, wie die deutsche Kanzlerin es betreibt, mag unter wirtschaftlichen Erwägungen weitsichtig sein, unter moralischen ist es das nicht.