Aufarbeitung eines Traumas

Ankläger Paul Ng'Arua sagte dem Gericht, die Angeklagten haben der Tutsi-Minderheit den "Weg in die Hölle" geebnet. "Wo immer diese Minister hinkamen waren, hinterließen sie eine blutige Spur", sagte Ng'Arua. Die Anklage lautet auf Anstiftung zum Völkermord, Führung von Milizen, die systematische Massaker begangen haben, und illegalen Waffenhandel. Alle vier haben die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.

Unter den Angeklagten ist der frühere Gesundheitsminister Casimir Bizimungu, dem vorgeworfen wird mit Regierungsgeld Waffen für die Milizen im Ausland besorgt zu haben. Die anderen sind ExHandelsminister Justin Mugenzi, der ehemalige Innenminister Prosper Mugiraneza und der frühere Außenminister Jerome Bicamumpaka.

Der Konflikt zwischen der Tutsi-Minderheit und der Hutu-Mehrheit hatte sich 1994 in einer Gewaltorgie entladen. Innerhalb von rund 100 Tagen wurden etwa 800.000 Tutsis und moderate Hutus umgebracht. Die vier Angeklagten gehörten dem Übergangs kabinett von Jean Kambanda an, der 1994 die Macht übernahm, nachdem Präsident Juvenal Habyarimana bei dem Abschuss seines Flugzeugs ums Leben kam. Kabanda wurde 1998 vor dem Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vorwurf der Ineffizienz

Ruanda hatte schon mehrmals seinen Unmut über die Ineffizienz des UNO-Tribunals geäußert. Der Gerichtshof in der tansanischen Stadt Arusha mit mehr als 800 Angestellten hat mit einem bisherigen Budget von über einer halben Mrd. Dollar seit 1994 erst zwölf Angeklagte verurteilt. Rund 100.000 Häftlinge warten seit damals in völlig überfüllten Gefängnissen auf ihr Verfahren wegen Beteiligung am Völkermord. Der neue Chefankläger Hassan Jallow aus Gambia, der das Amt vor zwei Monaten von Carla Del Ponte übernommen hat, ist um Reformen bemüht. Künftig sollen etwa Anhörungen per Video die Arbeit der Richter beschleunigen.