Aufgeriebene Sozialisten

Von WZ-Korrespondent Manuel Meyer

Politik

Zwei Wochen vor der Wahl in Spanien liegt die linke Protestpartei Podemos klar vor den Sozialisten. Das kommt den Konservativen zupass.


Madrid. Als vor fünf Jahren Spaniens "Empörte" auf der Madrider Puerta del Sol wochenlang gegen die Spar- und Austeritätspolitik der konservativen Regierung protestierten, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) einen Satz, den er heuer wohl bereuen dürfte: "Wenn sie wirklich meinen, so viele Menschen hinter sich zu haben, sollten sie aufhören, Plätze zu besetzen, und in die Politik gehen."

Gesagt, getan - und mit Erfolg. In der Nacht zum Freitag hat in Spanien offiziell der Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 26. Juni begonnen, und die erst vor zwei Jahren aus der Empörten-Bewegung hervorgegangene Protestpartei Podemos (Wir können) dürfte die Sozialisten als zweitstärkste Kraft und Regierungsalternative zu Rajoys konservativen Volkspartei (PP) ablösen.

Wie eine vom staatlichen Forschungsinstitut CIS veröffentlichte Wahlumfrage ergab, kann die Protestpartei von Pablo Iglesias beim Urnengang mit bis zu 25,6 Prozent der Stimmen rechnen und sich damit knapp hinter dem konservativen Wahlfavoriten Rajoy positionieren, der auf 29,2 Prozent hoffen darf. Die Sozialisten (PSOE) liegen derzeit knapp hinter ihrem Dezember-Wahlergebnis von 21,2 Prozent. Doch die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlallianz "Unidos Podemos" mit der postkommunistischen Vereinten Linken (Izquierda Unida) verschafft Podemos fünf Prozentpunkte mehr Stimmen als beim Urnengang kurz vor Weihnachten.

Schwer zu mobilisieren

Sozialistenchef Pedro Sánchez übte sich in Zweckoptimismus, betont die "begrenzte Aussagekraft von Wahlumfragen". Mit Blick auf das große Wählerpotenzial der Sozialisten versichert er: "Die Wähler von PP und Podemos sind zweifelsohne motivierter. Wir müssen unsere eigenen Wähler nur mobilisieren."

Ob das so leicht wird, daran zweifelt der spanische Wahlforscher José Pablo Ferrándiz allerdings. "Traditionell nehmen die sozialistischen Wähler in der Tat nicht so aktiv an Wahlen teil wie die der Konservativen. Doch dürfte die Beteiligung bei den Wahlen in zwei Wochen sogar noch geringer sein als bei den Wahlen Ende des Vorjahres", so der Soziologe vom Meinungsforschungsinstitut Metroscopia.

Hier fangen die Probleme für Pedro Sánchez erst an. Seit vergangener Woche stehen zwei Schwergewichte seiner Partei, die ehemaligen andalusischen Ministerpräsidenten Manuel Chaves und José Antonio Griñan, Korruptionsverdachts vor Gericht - ein schwerer Imageschaden für die PSOE knapp vor den Wahlen. Im Korruptionsskandal "Púnica" haben zwar auch die Konservativen prominente Parteimitglieder auf der Anklagebank. PP-Chef Rajoy nutzen aber die guten Umfrageergebnisse des linken Wahlbündnisses "Unidos Podemos": "Die Konservativen setzen eindeutig auf eine Angstkampagne. Dadurch, dass sie Podemos zum politischen Gegner erheben, der zu bekämpfen ist, degradieren sie die Sozialisten gleichzeitig zur nicht ernstzunehmenden Alternative", sagt der Forscher Ferrándiz.

Rajoy lässt keine Gelegenheit aus, die Spanier vor den "linksextremen Abenteuern" von Podemos zu warnen, die die noch zaghafte spanische Wirtschaftserholung wieder in Gefahr brächten.

Gerne schaut er dabei nach Griechenland, wo Podemos Schwesterpartei Syriza regiert. In Anspielung auf das als Ikea-Katalog präsentierte Wahlprogramm von "Unidos Podemos" erklärte Rajoy beim Kampagnenauftakt denn auch: "Sie geben sich schwedisch, um das Griechische zu verstecken."

Iglesias gibt sich gemäßigt

Podemos geht ähnlich vor. Pablo Iglesias spricht von den sozialdemokratischen Sozialisten gerne abfällig als "die alte Sozialdemokratie", die durch Podemos als "neue Sozialdemokratie" abgelöst wird, um der sozial unverträglichen Spar- und Rotstiftpolitik der Konservativen endlich ein Ende zu setzen.

Zwar stufen sich nur zehn Prozent der Podemos-Wähler als sozialdemokratisch ein. Doch Iglesias verkauft sich seit einigen Tagen mit Blick auf die potenziellen sozialistischen Wechselwähler plötzlich als gemäßigter Sozialdemokrat mit Krawatte. Sánchez kontert, versucht mit einem Linksruck und sozialpolitischen Schwerpunkten wie der Erhöhung des Mindestlohns Stammwähler zurückzugewinnen, die im Dezember zu Podemos wechselten.

Die Strategie der Konservativen und Linksextremen, die Wahlen zu einem Zweikampf zu machen, degradiert die Sozialisten aber zu einer gefährlichen Statistenrolle.

Die Frage, wer zweitstärkste Partei nach den Konservativen wird, ist dabei enorm wichtig. Podemos und Sozialisten brauchen einander, um nach den Wahlen regieren zu können. Doch nur der Stärkere wird den Premier stellen und seine politischen Ideen leichter durchsetzen können.

Entscheidend ist auch, wie stark die liberale Partei Ciudadanos wird. Denn die Machtverhältnisse dürften sich auch nach den Neuwahlen nicht sonderlich verschieben. Die jüngste CIS-Umfrage verspricht ihnen mit 14,6 Prozent einen Punkt mehr als im Dezember. Sollten die Konservativen mit ihrer Angstkampagne über 30 Prozent erhalten, könnte es auch zu einer Mitte-Rechts-Regierung kommen. Alles hängt nun von den knapp 32 Prozent Unentschlossenen ab.