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Auflagen und Schutz nur mit internationalem Klimaabkommen

Von AnalyseWolfgang Tucek

Europaarchiv

Industriebetriebe befürchten Wettbewerbsverzerrung. | Seit Wochen laufen die Vertreter der europäischen Industrie gegen die Klimaschutzpläne der EU Sturm. Die Kommission will Belastungen für die europäischen Anlagen und deren Schutz vor Importen aus Ländern ohne Klimaauflagen jetzt von der Einigung auf ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach Kyoto abhängig machen. Damit wird da Problem wohl nur aufgeschoben.

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Denn dass ab 2013 für die bisher gratis zugeteilten Zertifikate des europäischen Emissionshandelssystems ETS bezahlt werden solle, verzerre den Wettbewerb gegenüber Anbietern von außerhalb der Union, protestiert die Industrie. Das werde über kurz oder lang zur Abwanderung von Betrieben, dem Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen und schließlich dem Untergang der europäischen Industrie führen, so das Horrorszenario.

Das wäre auch nicht im Sinne der Kommission - und schon gar nicht in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten durchsetzbar. Ihr Ansatz ist daher differenziert: Zu 100 Prozent sollen ab 2013 nur die Energieerzeuger für ihre Zertifikate voll bezahlen müssen. Diese haben ihre Gratiszertifikate den Stromkunden ohnehin schon vielfach zum Marktpreis weiterverrechnet.

Andere Industriezweige sollen vorerst noch zwei Drittel der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Gegen Ende der Periode sollen auch sie voll zahlen.

Nur energieintensive Branchen wie Stahlkocher oder Aluminiumhersteller sollen weiterhin bis zu 100 Prozent ihrer Emissionsrechte gratis bekommen, wenn es bis 2010 kein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll gibt. Denn die Industrie moniert zu Recht, dass der verpflichtende Zertifikatskauf zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Industriebetrieben außerhalb der Union führte.

Eine Standortverlagerung hätte den absurden Effekt, dass die EU-Wirtschaft leiden und der globale Treibhausgasausstoß sogar noch erhöht würde - ziemlich umweltfreundliche EU-Anlagen etwa durch "Dreckschleudern" in der Ukraine ersetzt, wie es hieß.

Diesem Effekt wäre schließlich nur mit Klima zöllen zu begegnen, die Importe auf ein ähnliches Preisniveau holten, wie die Produkte der klimaschonenden EU-Hersteller. Doch auch darüber will die Kommission erst nach der nächsten Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 entscheiden. Wird dort ein internationales oder sektorales Klimaschutzabkommen auf den Weg gebracht, worauf die Kommission hofft, wäre die Einführung der Zölle hinfällig.

Darüber hinaus könnten sie auch als Druckmittel gegenüber den Verhandlungspartnern verwendet werden, meinte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Und sollte es tatsächlich das Post-Kyoto-Abkommen geben, würden auch die Ausnahmeregeln im Emissionshandel obsolet.

Für den möglichst fairen weltweiten Wettbewerb in Verbindung mit gemeinsamen Klimaauflagen müsste eine Regelung im Abkommen gefunden werden. Auch wenn alle möglichen US-Präsidentschaftskandidaten dem Klimaschutz positiver gegenüber stehen als der noch amtierende George W. Bush, dürfte das ein Hauptproblem für das neue Abkommen werden - von China ganz zu schweigen.