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Aufmarsch der Richter gegen Musharraf in Pakistan

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik

Neu Delhi. "Weg mit Musharraf", rufen die Männer in ihren schwarzen Anzügen. Tausende Anwälte und Richter sind wieder auf der Straße, um gegen Pakistans Präsidenten zu protestieren. "Der lange Marsch", wie sie ihren Protestzug nennen, soll am Freitag die Hauptstadt Islamabad erreichen. Dann wollen sich die Juristen vor das Parlament auf der Constitutional Avenue setzen, die bereits jetzt mit Stacheldraht und Containern abgesperrt ist.


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"Wir sind auf der Straße, um den Rechtsstaat zu retten", erklärt der Präsident der Anwaltsvereinigung von Karachi, Mehnmood-ul-Hassan. Der Kampf der Juristen begann vor mehr als einem Jahr, als Pervez Musharraf den damaligen Chef des Obersten Gerichts, Iftikhar Chaudhry, absetzte. Unter dem Druck der Straße musste Musharraf den Akt zwar bald rückgängig machen, doch einige Monate später nutzte er den Kurzzeit-Notstand dazu, alle Richter am OGH gegen ihm wohlgesonnene Kandidaten auszutauschen. Sollten die alten Richter an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren, wäre dessen Absetzung nur noch eine Frage der Zeit.

Die im Februar neugewählte Regierung hat prinzipiell versprochen, die geschassten Richter wieder einzusetzen, doch streitet sie seitdem darum, wie das in der Praxis geschehen soll. Der neue Protestmarsch könnte die ohnehin fragile Koalition aus ehemaligen politischen Feinden weiter schwächen. Ohnehin weiß niemand so recht, wer im Moment in Islamabad das Sagen hat.

Die Muslim-Liga N (PML-

N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif hat ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen, nachdem sie sich mit ihrem Koalitionspartner, der Volkspartei (PPP), nicht auf eine gemeinsame Linie gegen Musharraf hatte einigen können. Dennoch unterstützt die PML-N die PPP im Parlament weiter. Sharif will sich aber auch am Protest der Juristen beteiligen.

Indes laviert PPP-Chef Asif Ali Zardari hin und her. Denn auch der Witwer Benazir Bhuttos muss wie Musharraf die alten Richter fürchten. Der Präsident hat ihm eine Amnestie gegen Korruptionsanklagen gewährt. Die von Musharraf entlassenen Juristen werden das kaum so stehen lassen. So betont Zardari gern lautstark, dass Musharraf endlich gehen soll. De facto aber spielt er auf Zeit und liebäugelt mit einer Koalition mit der Musharraf nahestehenden PML-Q.