Aufnahmestopp in Traiskirchen

Traiskirchen/Wien. Sie war ihm schon lange ein Dorn im Auge, nun hat er seinen im Vormonat angekündigten Schritt wahr gemacht: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat für heute, Mittwoch, einen Aufnahmestopp in der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen erteilt. Ziel der Maßnahme sei es, keine weiteren Asylwerber aufzunehmen und die Belagzahl in Traiskirchen zu senken, sagte er.

Die Erstaufnahmestelle ist für 480 Menschen konzipiert. Derzeit sind etwa dreimal soviele Asylwerber - konkret sind es 1362 - darin untergebracht. Etwa 40 Prozent von ihnen sind Syrer, die aufgrund der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind. Sie sind zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen ist Pröll zufolge "menschenunwürdig" und "unzumutbar". Auch aus sicherheitstechnischer Sicht sei "weder dem Bürgermeister noch der Behörde noch mir zumutbar, für eine allfällige Katastrophensituation die Verantwortung zu tragen" - etwa wenn Feuer ausbräche. Den Aufnahmestopp zu verordnen, sei daher "notwendig" gewesen, so Pröll. Andreas Babler (SPÖ), seit April dieses Jahres neuer Bürgermeister von Traiskirchen, war ob dieser "Sofortmaßnahme", wie er sie nannte, freilich erfreut.

Wird Sommerloch genutzt, um Ziele wahr werden zu lassen?

Die Fragen sind: Warum kommt der Aufnahmestopp genau jetzt? Und: Was sind die Alternativen? Tatsache ist, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen nicht erst jetzt aus allen Nähten platzt. Ganz im Gegenteil. Der absolute Höchststand wurde bereits 2006 erreicht, als 1551 Asylwerber untergebracht waren. 2012 waren es 1436. Von einer akut notwendigen Sofortmaßnahme kann also eigentlich nicht die Rede sein.

Vielleicht wird hier einfach ein Sommerloch genutzt, um Ziele wahr werden zu lassen? Womit wir bei der zweiten Frage wären: den Alternativen. Während Pröll darauf pocht, mit den Bundesländern und kirchlichen Stellen eine Lösung zu finden - was in der Urlaubszeit Ende Juli freilich denkbar schwierig ist - , sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Zeit für die Umsetzung ihrer Idee gekommen: Sie denkt dabei an ausgediente Kasernen, die das Verteidigungsministerium als Unterkunft für die Asylwerber zur Verfügung stellen soll.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will zwar, dass das Innenministerium für die Nutzung der Kaserne zahlt, was Mikl-Leitner ablehnt. Die Innenministerin hält aber dennoch an ihrem Plan fest und hat dabei schon einen leer stehenden Gebäudeteil in der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich im Auge. Dagegen stellt sich allerdings auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) quer, der anstelle der Kaserne einen neuen Stadtteil errichten möchte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat ebenfalls in einer ersten Reaktion klargestellt, dass die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart "gekauft werden und in burgenländische Hand kommen sollen" - um zu erreichen, dass die beiden Kasernenstandorte "jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen".

Erstaufnahmestellen sollen langfristig aufgelöst werden

Wie auch immer - bis heute, Mittwoch, will Mikl-Leitner einen Notfallplan vorlegen, wo Asylwerber nach dem Aufnahmestopp in Traiskirchen untergebracht werden können. Noch sei man dabei, diesen Notfallplan zu konkretisieren, heißt es dazu auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Innenministerium. Die Frage, wie in Notquartieren oder Kasernen die Verfahrensführung organisiert werden soll, sei daher noch unbeantwortet. Fakt ist, dass Asylwerber nach ihrer Ankunft eine Erstaufnahmestraße durchlaufen. Dabei werden Finderabdrücke genommen, und ein Gesundheitscheck wird durchgeführt. Außerdem braucht es einen Pool an Dolmetschern sowie Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Minderjährige.

Eine Übergangslösung könnte laut Innenministerium sein, dass die Erstaufnahme vorerst weiterhin in Traiskirchen stattfindet und die Asylwerber anschließend in andere Quartiere wechseln. Langfristig will Mikl-Leitner die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham auflösen. Asyl-Anträge sollen in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern. Das Konzept zu dieser grundlegenden Änderung will Mikl-Leitner den Ländern im September präsentieren. Umgesetzt könnte es frühestens nächstes Jahr werden, heißt es dazu aus dem Ministerium.

"In Kasernen könnte es zur Retraumatisierung kommen"

Dass bis dahin Kasernen als Unterkunft für Asylwerber dienen könnten, hält Klaus Hofstätter von der Asylkoordination Österreich für bedenklich. "Es geht um die Qualität der Unterbringung. Es ist schwer vorstellbar, dass Kasernen adaptiert werden, vor allem, wenn sie vorerst vielleicht als Übergangslösung präsentiert werden. Und da Übergangslösungen üblicherweise zu Dauerlösungen werden, sind Kasernen abzulehnen." Auch die Tatsache, dass es Kasernen sind, sei höchst ungünstig für die Asylwerber. "Rundherum ist Stacheldraht, alles erinnert an Militärquartiere. Die Erfahrungen der Asylwerber werden dadurch prolongiert, es kann zu einer Retraumatisierung kommen", sagt Hofstätter.

Seiner Ansicht nach könnte das Problem der überfüllten Erstaufnahmestelle ganz anders gelöst werden. "Das Hauptproblem von Traiskirchen ist die lange Verweildauer. Entscheidungen müssen schneller gefällt werden, darum geht es."

Wissen

Niederösterreich gehört zu den vier Bundesländern, die bei der Unterbringung von Asylwerbern die Quote erfüllen. Salzburg, die Steiermark, Vorarlberg, Oberösterreich und Tirol erreichen nicht einmal die 88-Prozent-Grenze, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte.

Die Zahl der Asylwerber ist im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent gestiegen - vor zehn Jahren war sie allerdings deutlich höher als heute.