Aufräumen mit dem Mythos der unsozialen CO₂-Steuer

Der Mythos, eine Besteuerung von CO₂-Emissionen sei unsozial, hält sich hartnäckig. Geringverdiener, insbesondere Pendler, würden die Verlierer sein, behaupten die Gegner und verweisen auf die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich. Dieses gegenseitige Ausspielen von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz, wie es vor allem die SPÖ derzeit macht, ist noch gefährlicher als die durchschaubare Abwehrhaltung der Klimaleugner der FPÖ und der Großkonzernvertreter der ÖVP.

Damit erweist man nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch jenen, die man nicht belasten möchte, einen Bärendienst: Kommt es wegen unterlassener Maßnahmen zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe oder gar zur Klimakatastrophe, dann werden die niedrigen und mittleren Einkommen die Folgen am härtesten zu spüren bekommen.

Kritiker kehren gerne unter den Teppich, dass die Ausgestaltung der CO₂-Steuer über deren soziale Verträglichkeit entscheidet. Zwei Dinge sind für eine ökosoziale Steuerreform bedeutsam: Sie muss aufkommensneutral sein, und die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen wieder zurück an die Unternehmen und privaten Haushalte fließen - an die Unternehmen als Senkung von lohnsummenbezogenen Abgaben und an die Haushalte als Pro-Kopf-Betrag, als Klimabonus. Die Idee dahinter ist einfach: Wer weniger CO₂-Emissionen verursacht, steigt besser aus.

Anders als die Gegner einer solchen Reform beschäftige ich mich sehr differenziert mit den Auswirkungen und der möglichen Benachteiligung einzelner Gruppen. Der Budgetdienst des Parlaments hat auf Ersuchen die Verteilungswirkungen meines ökosozialen Steuermodells durchgerechnet. Die Mehrheit der Menschen wird demnach entlastet, darunter vor allem niedrigere Einkommen, Personen im Mietverhältnis und Familien. Die unteren zwei Drittel werden entlastet, und die Ungleichheit in der Einkommensverteilung wird reduziert, weil der Verbrauch von Benzin und Diesel mit steigendem Einkommen zunimmt.

Konkret erhöhen sich durch die Reform die jährlich verfügbaren Einkommen im untersten Einkommensfünftel um durchschnittlich 101 Euro pro Person, während sie im obersten Einkommensfünftel um 100 Euro fallen. Dieses Ergebnis gilt nur für die Rückerstattung durch einen Klimabonus, nicht auch für Einkommensteuersenkungen, weil kleine Einkommen keine oder nur wenig Einkommensteuer zahlen.

Doch Durchschnitte beschreiben keine Einzelfälle. Es ist richtig, dass etwa Pendler laut der Studie stärker belastet werden können. Weil eine ökosoziale Steuerreform aber niemanden im Regen stehen lässt, sieht mein Konzept zusätzlich einen Härtefonds vor, um einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf saubere Energie und Pendler ohne Alternative zum Auto zu unterstützen. Parallel dazu muss in den öffentlichen Verkehr und die Wärmedämmung investiert werden. Finanziert wird alles durch die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen.

Es ist die Kombination eines Lenkungseffekts durch Steuern und der notwendigen Rahmenbedingungen, die dafür sorgen kann, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kein Widerspruch sind.