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Aufregung um Frühpensionierung von knapp 800 Beamten

Von Bernd Vasari

Politik

Vorzeitiger Ruhestand von 798 Mitarbeitern der Stadtwerke soll heute, Dienstag, beschlossen werden. Die ÖVP schäumt und fordert Versetzungen.

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Wien. 798 Mitarbeiter der stadteigenen Wiener Stadtwerke sollen in den kommenden drei Jahren frühpensioniert werden. Die Entscheidung der Stadtwerke beruht dabei aber nicht auf gesundheitlichen, sondern auf organisatorischen Gründen. Man wollte Kündigungen vermeiden, heißt es vonseiten der Stadtwerke. Am Dienstag sollen die Frühpensionierungen in der gemeinderätlichen Personalkommission beschlossen werden.

Für die ÖVP ist diese Vorgehensweise eine "riesengroße Frechheit". Der schwarze Gemeinderatsmandatar Wolfgang Ulm hat sich alle 798 Akten angesehen. Von Schwerarbeitern könne nicht die Rede sein, so sein Urteil. Fachbeamte, Kanzleibeamte, Oberaufseher, Juristen, Ärzte oder Ingenieure seien unter den Frühpensionierten. Was die Qualifikation betreffe, handle es sich nicht um Schwerarbeiter, sagt Ulm.

Es würden zudem keine Krankheiten vorliegen. "Die Mitarbeiter sind pumperlg’sund", kritisiert Ulm weiter. "Daher ist nicht verständlich, warum die Stadt Wien dieses Personal nichts mehr arbeiten lässt. Man hätte sie in anderen Bereichen in der stadt unterbringen können." Bedarf würde es genügend geben, schließlich stelle die Stadt jährlich neues Personal ein.

Man könnte die Stadtwerke-Mitarbeiter in der Kindergartenkontrolle, als Sicherheitspersonal oder zu Unterstützung von Polizei, Ärzten oder Schulen einsetzen, so der Vorschlag aus den Reihen der ÖVP. Ulm wies darauf hin, dass Beamte zwar einen Kündigungs-, aber keinen Versetzungsschutz hätten.

Pensionsantritt imSchnitt mit 58,12 Jahren

Das niedrige Antrittsalter der Betroffenen von durchschnittlich 58,12 Jahren wird ebenso von der ÖVP kritisiert. Vor allem, weil die frühpensionisten 80 Prozent ihres Letztgehalts bekommen würden. Ein Umstand, der zuletzt aber von Stadtwerke-Personalvorstand Peter Weinelt bestritten wurde. Die Bezüge würden "sehr weit darunter" liegen erklärte er.

Über die Aussage der Stadtwerke, dass die geplanten Pensionierungen keine Auswirkungen auf die Steuerzahler hätten, reagierte ÖVP-Chef Gernot Blümel verärgert: "Das ist insofern lächerlich, als dass das Unternehmen zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört. Insofern ist es linke Tasche, rechte Tasche."

Zuständig für Personalfragen in der Stadt ist das Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Auf die Frage, warum, die Stadtwerke-Mitarbeiter nicht für andere Tätigkeiten eingesetzt werden, sagt Stefanie Grubich, Sprecherin von Frauenberger: "Meines Wissens nach wurde bei jeder Person geprüft, ob sie in irgendeiner Form weiter einsetzbar ist." Das sei aber nicht der Fall. Zudem nehme die Stadt nur Personen in "fachspezifischen Bereichen" auf.

Die finanziellen Auswirkung durch die Frühpensionen sind laut ÖVP groß: Im Fall der Stadtwerke handelt es sich laut Ulm um "280 Millionen Euro verlorenen Personalaufwand": "Personal, das zur Verfügung stehen würde, aber nicht eingesetzt wird."

Das Geld für die Pensionen kommt von Rückstellungen der Stadtwerke, die sich auf derzeit drei Milliarden Euro belaufen. Die ehemaligen Mitarbeiter werden daraus bis zu ihrem Lebensende bezahlt.