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Aufruhr in Hongkong

Von WZ-Korrespondent Wu Gang

Politik

Peking will keinen chinakritischen Verwaltungschef akzeptieren. | Occupy-Bewegung weitet sich aus.


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Peking. Nicht einmal die Wahl zur "Miss Hongkong 2014" lief ohne Ärger ab. Als Veronica Shiu am Sonntag zur schönsten Frau der Stadt gewählt wurde, musste sie sich vereinzelt Pfiffe anhören, die durchaus nicht anerkennend klangen. Vielmehr machten einige Besucher ihrem Ärger Luft, wonach die in den Internet-Polls haushoch favorisierte Sofiee Ng nicht auf dem Stockerl stand. Sie entsprach offensichtlich nicht dem Geschmack der Prominenten-Jury, und da im Endeffekt ihr Votum alleine den Ausschlag gab, hatten die Publikumsfavoriten keine Chance. Schiebung, beklagten sich die einen. Ein Vorgeschmack auf die Wahl unseres Regierungschefs, feixten die anderen. Zu diesem Zeitpunkt waren schon längst die ersten Demonstranten auf der Straße, um gegen den Bescheid von Chinas Nationalem Volkskongress zur Wahl der Hongkonger Stadtverwaltung 2017 zu protestieren.

Absage an mehr Demokratie

Denn mit dem Entschluss vom Sonntag hat Chinas Parlament den Forderungen nach mehr Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie - erwartungsgemäß - eine klare Absage erteilt. 2017 steht die Wahl zum Verwaltungschef an; gemäß der mit Großbritannien vereinbarten Übergaberegelungen sollte er direkt vom Volk gewählt werden. In der Praxis sieht das nach den jüngsten Beschlüssen so aus: Alle Kandidaten müssen über ein "breit aufgestelltes" Wahlgremium nominiert werden, das aus 1200 Mitgliedern besteht, die überwiegend Peking nahestehen. Das Gremium soll "idealerweise zwei bis maximal drei" Kandidaten auswählen, fünf Millionen Wahlberechtigte können anschließend ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis muss abschließend von Chinas Zentralregierung bestätigt werden, die bereits vorsorglich festgehalten hat, nur Kandidaten akzeptieren zu wollen, die "das Land und Hongkong lieben". Nach einem ähnlichen Prozedere wurde bereits der aktuell amtierende Regierungschef Leung Chun-ying gewählt, im Volksmund übrigens auch "689" genannt. Mehr Stimmen brauchte er 2012 nicht, um ins Amt zu kommen.

Warnung vor Einmischung

Dementsprechend lobte er den Entschluss des Volkskongresses als "wichtigen Schritt nach vorne": "Wenn wir dazu bereit sind, wird die Mehrheit der Bevölkerung Hongkongs bei der nächsten Wahl nicht länger Zuschauer sein." Lob kam unter anderem auch vom Parteiorgan "Volkszeitung", welches das Ausland vor einer Einmischung warnte und die Hongkonger Demokratieaktivisten als "unpatriotisch" bezeichnete. Es sei "nicht hinnehmbar, wenn versucht wird, Hongkong zum Brückenkopf einer Unterwanderung und Infiltration des Festlandes zu machen."

Zhang Dejiang nahm als Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses Stellung und bezeichnete die Entscheidung als Implementierung der Politik "ein Land, zwei Systeme", die dem Willen des Volkes entsprechen würde. Er bezog sich dabei auch auf jene rund 100.000 Demonstranten, die vor einigen Wochen in Hongkong für Peking auf die Straße gegangen waren. Sie protestierten gegen die Pläne der Bürgerbewegung "Occupy", notfalls mit einer Besetzung des Finanzdistrikts mehr Demokratie einzufordern.

Proteste könnten wachsen

Zu den Protesten von "Occupy" gingen Anfang Juli bis zu einer halben Million Menschen auf die Straße, 800.000 Einwohner Hongkongs und damit fast ein Viertel der Wahlberechtigten nahmen an einer informellen Volksabstimmung über mehr Demokratie teil. Allerdings dürften gerade jene Proteste den Ausschlag für ein besonders strenges Wahlreglement gegeben haben, denn auf Druck hat die seit 2013 amtierende Zentralregierung in Peking bisher stets mit Kompromisslosigkeit reagiert. Damit stehen die Zeichen auf Konflikt: Benny Tai Yiu-ting, einer der Gründer der Demokratiebewegung, kündigte neue Proteste an und sprach vom "Beginn der Ära des zivilen Ungehorsams". Er verwies dabei auch warnend auf die etwa 50 Kilometer westlich von Hongkong gelegene Sonderverwaltungszone Macao, wo der umstrittene Regierungschef Fernando Chui am Wochenende von einem Personenkomitee wiedergewählt wurde - als einziger Kandidat mit 95,96 Prozent der Stimmen.

Erste Demonstrationen in Hongkong wurden am Montag von der Polizei mit Pfefferspray aufgelöst, und der zur Erklärung des Wahlganges ausrückte Volkskongress-Abgeordnete Li Fei wurde von einer aufgebrachten Menschenmenge gnadenlos ausgepfiffen. Wie Miss Hongkong.