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Aufschrei der Dritten Staatsgewalt

Von Matthias G. Bernold

Wirtschaft

Das ist ja wie bei Wetten Dass", tönt Klaus Schröder begeistert ins Mikrofon, als der Applaus nicht und nicht abreißen will, "wetten, dass sich niemand gedacht hat, dass heute so viele Richter und Staatsanwälte nach Wien kommen". Die Freude des Gewerkschafters ist verständlich. Mehrere Hundert Angehörige der Dritten Staatsgewalt sind dem Protestaufruf der Standesvertretung gefolgt. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind sie angereist, sogar aus dem fernen Vorarlberg. Jetzt drängen sie sich in der Aula des Justizpalastes zusammen oder blicken - Schulter an Schulter - von der Galerie.

"Aufzeigen, wie dramatisch die Personalsituation ist", wollen die Richter. Derzeit gibt es 1.678 Richter, 214 Staatsanwälte und 5.137 nicht-richterlichen Bediensteten. Bereits heuer wurden 26 Richter-Dienststellen eingespart. Nächstes Jahr sollen 27 Richter gehen, dazu fast 340 sonstige Bedienstete. In den Jahren 2005 und 2006 ist ein weiterer Stellenabbau von je 7 Prozent geplant. "Dabei ist die Personalsituation bereits jetzt unerträglich", klagt die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, "die Belastung für die Gerichte wird aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate und der schlechten Wirtschaftslage immer höher." Dazu kämen neue personalintensive Aufgaben wie die StPO-Reform. Bereits jetzt seien die Landesgerichte zu 104 Prozent ausgelastet, die Bezirksgerichte sogar zu 107 Prozent. Justizminister Dieter Böhmdorfer sieht die Dinge freilich anders. Seine Rede - auf eigenen Wunsch, wie die Standesvertreter mehrfach betonen, nimmt er am "Notstandstag" teil - eröffnet er mit den Worten: "Ich kann nicht verstehen, wodurch sich dieser Notstand begründen soll", und zieht sich damit von Beginn an den Unmut der Anwesenden zu.

Er habe sich gegen die Sparmaßnahmen in seinem Ressort besonders gewehrt. Er habe beim Finanzminister deponiert, dass es weitere Einsparungen nur geben könne, wenn die Häftlingszahlen sinken und andere Einsparungspotenziale greifen. Im übrigen - und hier erklingen Buh- und "Aufhören, aufhören"-Rufe - seien die Fallzahlen in den letzten Jahren zurück gegangen: Hatte der Gesamtanfall an den Gerichten im Jahre 1993 noch 3,968.000 betragen, seien es im Jahre 2002 nur noch 3,261.000 Fälle gewesen.

"Das Justizministerium versucht schon seit Jahren, den tatsächlichen Arbeitsanfall zu verschleiern", kommentiert Helige die präsentierten Zahlen. Bestimmte Pflegschaftsfälle etwa würden jetzt - anders als früher - als ein einziger Akt behandelt, obwohl hier manche Fälle "drei Mal von vorne begonnen" würden.

"Wenn sie sich den Fakten verweigern, muss ich an ihrer Gesprächbereitschaft zweifeln," macht Böhmdorfer unmittelbar nach seiner Rede den Richtern einen Vorwurf, den er früher selbst oft zu hören bekam. "Ich bin vom Niveau dieser Veranstaltung enttäuscht. Bei einer ÖBB-Veranstaltung hätte ich mir das erwartet, aber nicht hier."

Das ungestüme Verhalten seiner Standesgenossen freut auch Klaus Schröder nicht, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" beteuert: "Es könnte der Eindruck entstehen, dass wir unhöflich sind". Dass das Gesprächsklima zwischen Minister und Richtern unter dem "Notstandstag" leiden könnte, glaubt er nicht: "Es ist schon so stark belastet, das macht auch nichts mehr aus." Schröder will weitere Protest-Maßnahmen nicht ausschließen: "Welche das sein könnten, müssen wir in den Gremien beraten." Die Proteste sollten zwar nicht auf dem Rücken der Rechtssuchenden ausgetragen werden, doch hält es der Gewerkschafter für denkbar, "zum Beispiel Amtstage nicht mehr abzuhalten". Die Opposition solidarisierte sich mit den Anliegen der Richter. Böhmdorfer habe die Teilnehmer des "Notstandstages" mehr oder weniger offen verhöhnt, meinte SP-Abg. Johann Maier. Auch die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoistis äußerte sich kritisch.