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Aufsicht "beflügelt" Volksbanken

Von Reinhard Göweil

Wirtschaft

Stephan Koren will Zusicherungen, bevor er Generaldirektor wird.|Bank läuft die Zeit davon.


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Wien.

Im Volksbanken-Sektor wurde das Wort "Verbund" gerne und häufig verwendet - in guten Zeiten: 850.000 Kunden, 6700 Mitarbeiter, 562 Geschäftsstellen, eine Verbund-Einlagensicherung. Soweit die Verbund-Theorie.

Das Desaster beim Spitzeninstitut Volksbanken AG (ÖVAG) hätte den Sektor allerdings auseinander brechen lassen, ohne Staat und massiven Druck von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Wie berichtet, übernimmt die Republik bei der ÖVAG das Ruder, nachdem es 2011 einen Verlust von mehr als 1,2 Milliarden Euro gegeben hat und bereits 2010 signifikante Abschreibungen gemacht werden mussten.

Offiziell werden nun knapp unter 50 Prozent des Aktienkapitals übernommen, tatsächlich übernimmt der Staat das Ruder. Bei der bevorstehenden Hauptversammlung soll - wie die "Wiener Zeitung" erfuhr - die ehemalige EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell als Aufsichtsratspräsidentin installiert werden. Sie ersetzt den bisherigen Volksbanken-Sektorobmann Hans Hofinger. Als Vorstandsvorsitzender ist Ex-Bawag-Vorstand Stephan Koren im Gespräch. Der aus der ÖVP stammende Bank-Experte ist in der Regierung akkordiert, überlegt aber selbst noch, ob er sich den Höllen-Job antun soll.

"Wir reden mit den Volksbanken seit über einem Jahr, passiert ist wenig. Jetzt gab es die Rettung durch den Staat und es wird immer noch Zeit vergeudet. Schluss mit lustig", war aus dem Finanzministerium inoffiziell zu hören. Der Ärger über das Institut, das internationales Geschäft, Wertpapierhandel und den gesamten Geldverkehr des Volksbankensektors steuert, ist enorm. Um den erneuten Verlust 2011 auszugleichen, wird die ÖVAG einen Kapitalschnitt von 70 Prozent durchführen. Für den Steuerzahler bedeutet das, dass er - via Budget - vorerst 700 Millionen Euro in den Rauchfang schreiben kann. Denn eine Milliarde Euro Staatshilfe ist schon in die Volksbanken AG geflossen. Dafür zeichnet die Republik die anschließende Kapitalerhöhung, und hofft, die Bank zu einem späteren Zeitpunkt ordentlich verkaufen zu können.

Wer nicht zustimmt, wird unter Kuratel gestellt

Die knappe Mehrheit am Spitzeninstitut behalten aber auf dem Papier die 62 Volksbanken. Die müssen nun auch noch ein wechselseitiges Haftungsmodell beschließen: Alle haften für alle. So soll eine ähnliche Entwicklung in Zukunft vermieden werden, denn die kumulierten Vermögenswerte im Volksbanken-Sektor hätten eine "Verbund-Lösung" ermöglicht.

Diese 62 Volksbanken sowie die 6 Spezialbanken (wie die Ärztebank) müssen nun in kürzester Zeit ebenfalls Hauptversammlungen abhalten, um Kapitalschnitt und Haftungsverbund zu beschließen. Und das alles noch im April.

Auch zwei Milliarden Euro Risiko aus Haftungen

Der bisher als künftiger Aufsichtsratschef gehandelte Unternehmensrechtler Waldemar Jud fand bei den Aufsichtsbehörden keine Zustimmung: Er beriet die 62 Volksbanken im bisherigen Prozess um die Rettung der ÖVAG, und wäre - so die Befürchtung - kein unvoreingenommener Vorsitzender.

Denn die Volksbanken bombardierten - wie Insider der "Wiener Zeitung" berichteten - Finanzministerium und Aufsicht mit Eingaben: Man wolle zusätzliche Sicherheiten, um dem Haftungsmodell zustimmen zu können. Nun hat die Republik 2009 bereits die damals zur Volksbanken-Gruppe gehörende Kommunalkredit verstaatlicht, um deren Überleben zu sichern. Danach gab es massive Kapitalhilfe und Geduld, um die Banken-Gruppe über Wasser zu halten. Die nunmehrige Transaktion mit Kapitalschnitt und Kapitalerhöhung wurde - aus Zeitgründen - ohne Zustimmung der EU-Kommission durchgeführt: Noch ein Risikofaktor, denn es geht dabei um genehmigungspflichtige Beihilfen.

Regierung und Finanzmarktaufsicht platzte daher - salopp formuliert - der Kragen. Und es kam zu einer für österreichische Verhältnisse harten Lösung, an der der Sektor ziemlich kiefelt: Volksbanken, die dem neuen Haftungsmodell nicht zustimmen, werden als Banken definiert, die über keine Einlagensicherung mehr verfügen. Folgerichtig erhalten sie am Tag danach einen Staatskommissär und werden unter Kuratel gestellt. Für die 850.000 Kunden des Volksbanken-Sektors in Österreich ist das nicht unbedingt ein Ruhekissen.

In Aufsichtskreisen ebenfalls verärgert zur Kenntnis genommen wurde, dass sich die Volksbanken AG nie am überaus günstigen Drei-Jahres-Tender der Europäischen Zentralbank beteiligt hat. Darüber konnten sich Banken sehr günstig (Zinssatz: 1 Prozent) refinanzieren. Die Unicredit beispielsweise soll sich in zwei Tranchen damit 20 Milliarden Euro gesichert haben. Die Volksbanken AG tat dies nicht, obwohl sie noch über Sicherheiten, die zu hinterlegen gewesen wären, verfügte. Daher hängt die Republik zusätzlich noch mit rund zwei Milliarden Euro Haftungen in der ÖVAG, für die sie - gemäß des Interbankmarktstärkungsgesetz (das wirklich so hieß) garantiert. Die EZB wollte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zu einzelnen Instituten keinen Kommentar abgeben.

"Jede Haftung ist ein Risiko. Sie fällt nur nicht auf, solange sie nicht schlagend wird", sagte ein Volksbanker larmoyant zur "Wiener Zeitung". Mit der Quasi-Verstaatlichung der ÖVAG sichert die Regierung, dass diese zwei Milliarden Euro wenigstens nicht gleich schlagend werden.

Denn die große Frage lautet: Wann ist die ÖVAG soweit saniert, dass sie an Private verkauft werden kann, und zu welchem Preis? Um als Republik pari auszusteigen, sind da mittlerweile (ohne Kommunalkredit gerechnet) an die drei Milliarden Euro notwendig. Ein Preis, der von der "Wiener Zeitung" befragten Investmentbankern eher ein Lächeln entlockt.

Die kleinen Volksbanken haben ein Problem

Die 68 Sektor-Banken, die an der ÖVAG beteiligt sind, müssen den Kapitalschnitt von 70 Prozent natürlich auch machen. Der Großteil schafft das. Einige kleinere bekämen allerdings bilanzielle Probleme, ist aus Genossenschaftskreisen zu hören. Dann wären eigentlich die Genossenschafter (sprich: Kunden) mit ihrer Haftsumme dran, Kapital einzuschießen. Das soll unbedingt vermieden werden. Daran hat auch der etwa sechsmal so große Raiffeisen-Sektor Interesse, der ebenfalls genossenschaftlich organisiert ist. Die an der ÖVAG beteiligte RZB macht beim Kapitalschnitt auch mit, mit überschaubarem Abschreibungserfordernis.

Stephan Koren - sollte er sich für den ÖVAG-Job entscheiden - steht jedenfalls vor einer Monsteraufgabe. Er möchte daher vom Finanzministerium weitgehend freie Hand, ist zu hören. Sein Beispiel: In der ebenfalls not-verstaatlichten Hypo Alpe Adria ist die Finanzprokuratur als anwaltlicher Vertreter des Ministeriums eingebunden, um nur ja keinen Fehler zu machen. Angesichts der harten unternehmerischen Entscheidungen, die vor der Volksbank liegen, wären solche Zeitverzögerungen fatal. Die ÖVAG muss den Personalstand (mit der Rumänien-Tochter gerechnet) halbieren.

Und die der SPÖ zugerechnete Gertrude Tumpel-Gugerell, die bis Mai 2011 im Direktorium der EZB saß, kann ihr Fähigkeit zur Krisenintervention voll einsetzen - sie müsste sich mit der überaus aufmüpfigen Volksbank Kufstein auseinandersetzen.