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Aufsicht versagte: Bawag-Bericht landete in Schublade

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Tumpel-Gugerell: Keine Einflussnahme auf Bankenprüfung. | Vranitzkys | Berater-Million. | Wien. Was allgemein erwartet worden war, wurde am Montag, dem 31. Prozesstag Gewissheit: Der Bawag-Prozess geht in die Verlängerung. Grund dafür ist die Ablehnung eines Gutachters durch die Anwälte von Wolfgang Flöttl wegen Befangenheit. Nun wird ein neuer Gutachter bestellt, der sich erst einarbeiten muss. Ein Urteil ist daher frühestens Mitte Jänner 2008 zu erwarten.


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Mit Alt-Kanzler Franz Vranitzky und Gertrude Tumpel-Gugerell waren am Montag zwei bekannte Zeugen geladen. Tumpel-Gugerell war als Vize-Gouverneurin der Nationalbank für die Bankenprüfung verantwortlich. Seit 2003 sitzt die Frau von AK-Chef Herbert Tumpel, der am Donnerstag als Zeuge geladen ist, im Direktorium der Europäischen Zentralbank.

Tumpel-Gugerell wird in einem Gedächtnisprotokoll des angeklagten Ex-Vorstands Christian Büttner vom Oktober 2000 erwähnt. Damals habe Bawag-Chef Helmut Elsner die OeNB-Vizechefin über die Karibik-Verluste informieren wollen. Sie sollte dann dementsprechend "die Nationalbankprüfung steuern". Tumpel-Gugerell bestritt, überhaupt mit Elsner gesprochen zu haben. Dessen Terminkalender merkt jedoch für den 13. November 2000 ein Treffen mit ihr vor. Ob es dazu kam, war Elsner nicht erinnerlich.

Unterlagen vorenthalten

Auch eine Einflussnahme stritt Tumpel-Gugerell ab. Vielmehr habe der Prüfbericht viele Mängel aufgezeigt. Bezüglich der Uni-Bonds hätten die Prüfer ein Klumpenrisiko vermutet, diesbezügliche Unterlagen seien ihnen aber vorenthalten worden. Auch sei von der Bawag behauptet worden, die Sondergeschäfte mit Flöttl seien beendet. Weitere Schritte seien nicht ihre Aufgabe gewesen, sondern die der Bankenaufsicht im Finanzministerium. Für Tumpel-Gugerell liegen die Versäumnisse daher bei der Bankenaufsicht: "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass der Bericht in der Schublade verschwindet."

Mit Spannung erwartet war der Auftritt von Franz Vranitzky. Der Alt-Kanzler verteidigte sein Honorar von einer Million Schilling, die er 1999 von Flöttl für Beratung rund um die Euro-Einführung bekommen hatte. Der Impuls dazu sei von Flöttl gekommen, in der Folge habe es einige Telefonate gegeben.

Flöttl erklärte, von Elsner zur Zusammenarbeit mit Vranitzky gedrängt worden zu sein, was Elsner als "kompletten Humbug" bezeichnete. Flöttl berief sich dabei - wie so oft - auf den Druck, unter dem er nach den Verlusten von 1998 gestanden habe. Da sich seine Firma auf den asiatischen Markt konzentriert habe, habe er die Geschäftsbeziehungen zu Vranitzky nach einem halben Jahr beendet, so Flöttl.

Beendet ist übrigens auch das Verhältnis zwischen dem ÖGB und Gerda Kostelka-Reimer, die den Gewerkschaftsbund als Privatbeteiligten im Prozess vertrat. Das Mandat der Anwältin wurde "einvernehmlich gelöst".