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Aufstand beim Teetrinken

Von Walter Hämmerle

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In den USA macht der Mittelstand gegen höhere Belastungen durch Steuern mobil - und in Österreich?


Glaubt man dem, was die Spatzen von Wiens Dächern pfeifen, so geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie: Die Rede ist von den Steuererhöhungen, die angeblich unumgänglich sind, um den maroden Staatshaushalt der Republik wieder auf Maastricht-Niveau zu bringen.

Der durchschnittliche österreichische Steuerzahler verfolgt diese regelmäßig wiederkehrende Debatte mit einer Mischung aus Fatalismus ("des war halt schon immer so") und Resignation ("jo mei, da kann ma halt nix machen"). In den USA sind Steuerzahler dagegen noch aus einem anderen Holz geschnitzt: Die Regierung, die ihre Bürger mit neuen Belastungen überraschen will, muss sich auf einiges gefasst machen. Wie gerade eben erst Barack Obama schmerzhaft erfahren musste.

In ihrem Widerstandsgeist beweisen die Amis dabei erstaunliche Kreativität mit einem gerüttelt Maß an historischem Bewusstsein. (Der diesbezüglich durchschnittlich eingebildete Mitteleuropäer würde das dem durchschnittlichen US-Bürger wohl gar nicht zutrauen.) Statt abzuwarten und Tee zu trinken, hat der allzeit hauptstadtskeptische Mittelstandsbürger sich anlässlich der Senatsnachwahl im tief-demokratischen US-Bundesstaat Massachusetts nämlich zur "Tea Party" versammelt und zurückgeschlagen - gegen Big Government im Allgemeinen und Obamas Gesundheitsreform im Besonderen.

Der Begriff "Tea Party" stammt aus den Anfängen der US-Unabhängigkeitsbewegung, die - wie könnte es anders sein - in einem Streit über Steuerfragen mit dem Mutterland ihren Ursprung hatte. Am 16. Dezember 1773 verkleidete sich eine Handvoll Bürger Bostons als Indianer, schlich sich in den Hafen der Stadt und warf Tee-Ballen der britischen Ausbeuter-Firma East India Trading Company ins Wasser. Nicht gerade die feine Klinge, aber ein gelungener Aktionismus entmündigter Steuerzahler, würde man zumindest heute sagen.

Im Jahr 2007 erlebte die "Tea Party"-Bewegung ein Revival, als sich Ron Paul, ein libertärer Texaner mit einem radikalen Programm, das weniger Staat, geringere Steuern und Rückzug aus den Krisengebieten dieser Welt vorsah, um die US-Präsidentschaft bewarb. Erfolglos zwar, wie wir heute längst wissen; aber kampagnentechnisch höchst innovativ, weil radikal basisdemokratisch, höchst Kernwählerschichten mobilisierend und - was nicht ganz unwesentlich ist - finanziell erstaunlich erfolgreich. Immerhin sammelte er auf diese Weise mehrere dutzend Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden bei seiner recht(sliberal)en Klientel.

Nun ist es ja so, dass erfolgreiche Wahlkampfstrategien früher oder später ihren Weg über Großbritannien und Deutschland schließlich in die Alpenrepublik finden. In diesem Fall sind jedoch wohl Zweifel angebracht, fehlt es hierzulande doch nicht nur am politischen Selbstbewusstsein der Bürger, sondern noch viel mehr am entsprechenden Selbstverständnis der Parteien. Hierzulande spart es sich eben immer noch leichter auf Kosten der Bürger als auf Kosten der Institutionen.

Man muss nicht zwanghaft Zustände wie in den USA herbeisehnen, aber manchmal könnten sich die Bürger etwas von ihren Kollegen jenseits des Atlantiks abschneiden.