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Unter dem Titel "Die neue Architektur Österreichs - Verfassung, Zivilgesellschaft und Staatsreform" eröffnete die Plattform für offene Politik am 26. Jänner in Wien ihre Diskussionsreihe zum Verfassungskonvent. Die OÖ-Landtagspräsidentin und Vizepräsidentin des Österreich-Konvents Angela Orthner und der Konvents-Verfassungsexperte Heinz Mayer diskutierten mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
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Neben Orthner und Mayer nahmen Christian Friesl (Industriellenvereinigung), Amnesty-International-Generalsekretär Heinz Patzelt, "Presse"-Redakteur Florian Asamer und Plattform-Sprecher Boris Marte an dem Auftakt der "etwas anderen" Verfassungsdiskussionsreihe der Plattform für offene Politik - dem "Bürgerkonvent" - teil. Der Grund für die Initiative: "Wichtig ist nicht nur die Verfassung, sondern auch der Prozess, wie sie zustande kommt. Hier sehen wir Defizite.", eröffnet Plattform-Sprecher Feri Thierry die "Ergänzungs"-Veranstaltung zum Österreich-Konvent. Entgegen mancher "Lobbyisten des Status Quo" seien die Kernanliegen der Plattform in der Verfassungsdiskussion "moderne Grundrechte, schlanke Strukturen und starke Demokratie." Der Prozess der Verfassungsreform sei eine "geschlossene Gesellschaft", die an den Menschen "völlig vorbei" gehe, kritisiert Marte die herrschende Vorgehensweise. Dabei wäre der Konvent "eine einzigartige Chance zu einem neuen österreichischen Selbstverständnis".
Differenziert äußerte sich Orthner: "Ich verstehe ein wenig den geäußerten Frust, ein wenig verstehe ich ihn nicht." Sehr wohl hätten nämlich Hearings mit Vertretern der Zivilgesellschaft stattgefunden. - Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas hatten tatsächlich je sechs Minuten Zeit, ihre Standpunkte zur Verfassung darzulegen.
Fragwürdige Prioritäten
Das schleppende Vorankommen und die fragwürdige Schwerpunktsetzung sind zwei weitere Kritikpunkte am Österreich-Konvent. Die bisher geführte Präambel-Diskussion um "Gott in der Verfassung" (Asamer) sei "das unwichtigste Thema" (Mayer).
Orthner verwies auf die große Herausforderung, für den Konvent, eine Prozessordnung zu finden. Mittlerweile gebe es klare Aufgaben für die Arbeitsgruppen, die bis April ihre Entwürfe vorlegen würden.
Einig waren sich die zivilgesellschaftlichen Diskutanten auch über Einsparungen in der Verwaltung des Staates als Ziel der neuen Verfassung - "allerdings nicht auf Kosten des Menschenrechtsschutzes", warnte Patzelt. Eine "radikale Strukturreform" im Verhältnis der Bundesländer zum Bund sei die ultimative Aufgabe der Verfassungsreform, plädierte Mayer unter Zustimmung aller Nicht-Landespolitiker.
Mehr Informationen über den Bürgerkonvent: http://www.konvent.at
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