Auftakt zum Ende der Opposition?

Budapest. Der Weg für die gerichtliche Verfolgung des ungarischen Ex-Premiers ist frei: Das Abgeordnetenhaus in Budapest hat die parlamentarische Immunität des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany aufgehoben. Dieser ist der Generalstaatsanwaltschaft zufolge dafür verantwortlich, dass dem Fiskus im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Casino-Komplexes in Sukoro nahe Budapest umgerechnet rund 4,6 Millionen Euro entgangen sind. Ein amerikanisch-deutsch-israelisches Konsortium wollte dort das gigantische "King’s City" errichten. Das Vorhaben schloss einen Immobilientausch zwischen dem Staat und dem federführenden Geschäftsmann Joav Blum ein. Dabei soll staatlicher Grund und Boden zu niedrig bewertet worden sein.

Der Beschluss der Abgeordneten stand ins Haus, seit das ungarische Kabinett im Sommer beschlossen hatte, die von ihr angeprangerte mutmaßliche Misswirtschaft der drei Vorgängerregierungen juristisch zu ahnden. Nur die Fraktion der MSZP, der Gyurcsany angehört, stimmte gegen die Vorlage. Der regierende Fidesz und die Oppositionsparteien LMP und Jobbik votierten geschlossen für die Aufhebung von Gyurcsanys Immunität. Auch die Ex-Parlamentspräsidentin und einstige Gyurcsany-Mitstreiterin Katalin Szili, heute unabhängige Mandatarin, war dafür.

Das Abstimmungsergebnis spiegelt die Emotionen wider, die sich an Gyurcsany bis heute in allen politischen Lagern entzünden. Einerseits gilt er als Ausnahmepolitiker, weil keiner der Politiker, die nach 1989 Ministerpräsident wurden, so lange wie er regierte. Andererseits verkörpert er wie kein anderer die Schattenseiten der Politik, seit im Herbst 2006 seine Lügenrede publik wurde, in der er einräumte, dass die Regierung das Volk über die wirtschaftliche Situation belogen hatte.

Persönliche Antipathie

Gyurcsany wittert in dem anstehenden Verfahren einen "Schauprozess", mit dem Ministerpräsident Orban höchstpersönlich mit ihm abrechnen wolle. Dafür gibt es durchaus Anhaltspunkte. Wikileaks zufolge erklärte Orban 2007 einmal, er sähe Gyurcsany lieber tot als lebendig. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass Orban seine denkbar knappe Niederlage gegen Gyurcsany bei den Parlamentswahlen 2006 nie verwunden hat. Allerdings hat sich auch Gyurcsany selten eine Gelegenheit entgehen lassen, Orban öffentlich zumindest zur machthungrigen Bestie zu stilisieren.

Zurzeit stellt sich im politischen Budapest vor allem die Frage, ob die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Ferenc Gyurcsanys als Auftakt zur flächendeckenden Entmündigung der Opposition zu deuten ist. Orbans Ankündigung, mit dem parteilosen Gordon Bajnai und den Sozialisten Ferenc Gyurcsany und Peter Medgyessy seine drei Vorgänger gegebenenfalls auch mithilfe rückwirkender Gesetze auf die Anklagebank zu bringen, wurde in den vergangenen Wochen oft als Wendepunkt interpretiert, an dem sich der Premier, der auf internationaler Ebene unter anderem schon wegen einer angeblich ganz auf ihn zugeschnittenen Verfassungsreform scharf kritisiert wurde, von den Grundsätzen des Rechtsstaats und der parlamentarischen Demokratie verabschiedet habe. Aus Sicht nicht weniger Rechtsexperten ist es allein Sache des Volkes, die Regierung für eine misslungene Politik abzustrafen, indem es ihr etwa bei den nächsten Wahlen die notwendigen Stimmen verweigert.

In diesem Zusammenhang stimmt nachdenklich, dass die Aufhebung von Gyurcsanys Immunität auch von Parlamentariern mitgetragen wurde, die nicht dem Fidesz angehören. Die innere Zersplitterung und damit Schwäche der Opposition, die weit über das Lager der hoffnungslos zerstrittenen MSZP hinausreicht, könnte kaum deutlicher werden.

All das könnte Gyurcsany doch wieder zum Vorteil gereichen. Schließlich will er, der das Rampenlicht niemals scheute, seinen Prozess in eine Anklage gegen das "System Orban" ummünzen. Nicht wenige trauen dem früheren Premier zu, darüber zum politischen Märtyrer zu werden, der mittelfristig wieder ein beachtliches Wählerpotenzial mobilisieren kann. Sein ärgster Widersacher hätte ihm dann sogar die ideale Vorlage geliefert.