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Deepfakes im Wahlkampf
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Neue Kommissare für wenige Monate. +++ Noch etliche Fragen offen. | Brüssel. Alle Augen richten sich seit Anfang September auf das EU-Parlament. Ob Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am 16. des Monats für eine weitere fünfjährige Amtszeit abgesegnet wird, ist die große Frage; die Haltung der Sozialdemokraten und Liberalen ist hier noch nicht vollkommen klar.
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Bereits auf den Prüfstand gestellt wurden dagegen drei neue Ersatzkommissare, die allerdings nur noch für die derzeit amtierende und demnächst auslaufende EU-Kommission bestätigt wurden. Der Pole Pawel Samecki übernimmt mit dem Ressort Regionalpolitik die Verantwortung für den zweitgrößten Budgetposten nach den EU-Landwirtschaftsförderungen, der Belgier Karel de Gucht zeichnet vorläufig für die Entwicklungshilfepolitik der Union verantwortlich. Ihre Vorgänger Danuta Hübner und Louis Michel wechselten ins EU-Parlament. Der Litauer Algidras Semeta ersetzt seine Landsfrau Dalia Grybauskaite, die von der Budgetkommissarin zur Präsidentin ihres Landes geworden ist.
In die Verlängerung
Wie lange die Amtszeit der frisch bestätigen EU-Kommissare dauern wird, ist noch offen. Formell endet die Laufzeit der Kommission schon Ende Oktober. Tatsächlich wird sie aber wohl mindestens ein bis zwei Monate länger dauern, für diesen Zeitraum würde die bisherige Kommission mit eingeschränkten Befugnissen verlängert.
Ein wichtiger Stichtag ist der 2. Oktober, an dem das irische Referendum über den Vertrag von Lissabon stattfindet. Dann entscheidet sich, auf welcher Rechtsbasis die EU die nächsten fünf Jahre weiterarbeiten kann. Sagen die Iren Ja, tritt der neue EU-Vertrag wahrscheinlich spätestens Anfang 2010 in Kraft. Denn Deutschland und Polen müssen dafür noch letzte Formalitäten erledigen. Letzter Unsicherheitsfaktor bleibt Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, dessen Anhänger vielleicht noch eine Verfassungsklage gegen den Reformvertrag einlegen möchten. Barroso muss - so er vom Parlament bestätigt wird - noch mit allen Mitgliedsländern deren Ressorts und Kandidaten abklären. Diese müssen schließlich vom EU-Parlament gehört, neue Ämter wie der EU-Außenminister und Ratspräsident in das Paket eingepasst werden.
Sagen die Iren Nein, wird es auch nicht leichter. Dann bleibt der Vertrag von Nizza in Kraft, der nicht mehr jedem Land einen Kommissar zugesteht. Deutschland und Frankreich haben für diesen Fall bereits eine drastische Verkleinerung der Kommission angekündigt, was erbitterte Verhandlungen verspricht.
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