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Aufträge für Haupt

Von Veronika Gasser

Politik

Während des Minister-Sprechtages nutzten Parteichefin Susanne Riess-Passer und ihr Parteifreund Jörg Haider die Gelegenheit, um allgemeine FP-Forderungen den Journalisten vorzutragen. Ein Umbau der Sozialversicherungsanstalten ist das nächste Projekt, das in Angriff genommen werden soll.


"Wie bei der Reform des Hauptverbandes ist es jetzt wichtig, mit der Reform der Sozialversicherungsträger zu beginnen". Der Kärntner Landeshauptmann gibt die Marschrichtung vor. Sein Auftrag an Parteikollegen Herbert Haupt: "Der Sozialminister hat nun die größte Herausforderung zu bestehen. Denn dieses System arbeitet im Dienst von SP-Funktionären." Die Gebietskrankenkassen (GKK) seien unfähig, jenen, die keine Ambulanzgebühr zu zahlen hätten, diese auch nicht zu verrechnen. Dahinter wittert die FP-Spitze gezielte Sabotage und "politische Widerstandsnester". Speziell den Wiener GKK-Obmann Franz Bittner hat die FP im Visier. "Dieser Augiasstall muss entdlich ausgemistet werden", so Haider. "Der Sozialminister muss schauen, welche Durchgriffsrechte er gegen unfähige Funktionäre hat". Riess-Passer läßt keinen Zweifel daran, dass dies auch in ihrem Sinne ist. Denn die Apparate müssten endlich funktionsfähig werden.

Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten für Arbeiter und Angestellte sei schon in Gang. Auch Kranken- und Unfallversicherung müssten eins werden.