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Aung San Suu Kyi ist frei

Von WZ Online

Politik

Freude bei Obama, Barroso, Cameron | Noch immer Tausende politische Gefangene in Burma | Die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi wurde am Samstag aus dem Hausarrest entlassen. Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin begannen mit spontanen Feiern in Rangun (Yangon).


Suu Kyi war zuletzt mehr als sieben Jahre lang unter Hausarrest gestanden. Insgesamt hat die Symbolfigur der demokratischen Opposition 15 der vergangenen 21 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht.

In einer ersten Stellungnahme rief Suu Kyi, die sich der Gewaltlosigkeit verpflichtet sieht, zur Einheit auf, erklärte die oppositionelle Partei National League for Democracy (NLD).

Vor dem Büro ihrer vom Regime aufgelösten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) herrscht Partystimmung. Aus Berichten geht hervor, dass Mitglieder der Opposition bemüht sind, die Freudenkundgebungen nicht zu exzessiv erscheinen zu lassen. Einige Beobachter weisen darauf hin, dass es sich bei der Freilassung Suu Kyis um eine Falle der Junta handeln könnte.

Die Militärs haben die Sicherheitsvorkehrungen in Rangun verschärft. An vielen Orten stehen Lastwagen mit Bereitschaftspolizisten.

Wie aus Kreisen ihrer Anhänger bekannt wurde, fand anschließend eine erste Sizung der NLD-Spitzen statt.

Gleichgeschaltete Medien berichten

Der staatliche Rundfunk in Rangun meldete, der oberste Polizeichef General Khin Yee habe die Vorsitzende der vom Militärregime für aufgelöst erklärten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) offiziell über ihre Freilassung in Kenntnis gesetzt.

Der Polizeichef habe Suu Kyi gesagt, die Regierung wünsche die Aufrechterhaltung von Recht, Frieden Stabilität und Ruhe. Aung San Suu Kyi habe erwidert, "ihr geht es genauso", hieß es im Staatssender. Die Friedensnobelpreisträgerin ist durch Bestimmungen der 2008 vom Militär erlassenen Verfassung und durch das Parteiengesetz von jeder politischen Betätigung ausgeschlossen.

Internationale Reaktionen

Die Burma Campaign UK erklärte in einer Stellungnahme, dass es nach Aung San Suu Kyis Entlassung noch immer 2202 politische Gefangene im Land gebe.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Freilassung mit den Worten: "Für mich ist sie eine Heldin und eine Quelle der Inspiration für alle, die sich in Burma und weltweit für Menschenrechte einsetzen."

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, forderte eine "vollkommene Bewegungs- und Redefreiheit" für die Oppositionschefin und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Burma.

Der britische Premier David Cameron sagte, dass Aung San Suu Kyi das Recht auf Freiheit habe und nannte sie "eine Inspiration für jeden von uns, der an Redefreiheit, Demokratie und Menschenrechte glaubt".

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+++ Burma: Proteste gegen das Militärregime (2007)