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Aus dem Schatten Merkels

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Die Neujustierung der CDU verlangt nach einem Bruch mit der Übermutter.


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Es sei, so sagte am Montag Alexander Gauland, der Fraktionschef der AfD im Bundestag in Richtung CDU, "völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen". Das ehemalige CDU-Mitglied Gauland weiß, dass seine Worte Salz in die Wunden der Kanzlerpartei sind, deren Versuch einer geordneten Übergabe von Angela Merkel an eine ihr genehme Nachfolgerin mit dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer nun krachend gescheitert ist.

Die deutschen Rechtspopulisten mit ihrem Hang zum Rechtsextremen können sich gratulieren. Immerhin ist es ihnen gelungen, die mit Abstand stärkste Partei des mit Abstand wichtigsten EU-Landes durch einen Taschenspielertrick für politisch Minderbemittelte in einem unbedeutenden ostdeutschen Bundesland in eine Krise zu stürzen.

Aber es wäre zu kurz gegriffen, das Scheitern Kramp-Karrenbauers nur auf Thüringen zu reduzieren. Der langjährigen Merkel-Vertrauten ist es nicht gelungen, aus dem Schatten der Langzeitkanzlerin herauszutreten. Dazu haben zweifellos eigene Fehler und persönliche Unzulänglichkeiten beigetragen. Im Kern jedoch war es der größere Rahmen, das heißt der Versuch Merkels, noch im Abgang aus dem Amt die eigene Nachfolge zu bestimmen, der jetzt auf Grund lief. Ein erfolgreicher Neustart der CDU kann nur in Form einer Abnabelung von der Übermutter erfolgen. Und das weiß niemand besser als Merkel selbst, die 1999 kühl und wohldurchdacht auf Distanz zu ihrem Mentor Helmut Kohl ging und dessen Rücktritt forderte.

Man muss solche Machtfragen nicht über Gebühr psychologisieren, von wegen Vatermord und so. Es ist nur so, dass die CDU - wie eben 1999 und übrigens genauso wie die SPD, der eigentlich noch größere Patient im deutschen Parteien-Lazarett - sich für die Zukunft neu aufstellen muss. Dazu gehört auch ein Bruch mit dem Bestehenden. Kramp-Karrenbauer war dafür nicht die Richtige. Das hat sie selbst nach quälenden Monaten erkannt und die Konsequenz gezogen.

Eine Neujustierung der CDU kann nicht schmerzlos und quasi nebenbei für die Partei verlaufen, sonst wäre sie keine. Dazu gehört auch die klare Botschaft an die Wähler, wer der politische Gegner ist. Will sich die Kanzlerpartei als bestimmende Kraft der rechten Mitte behaupten, braucht es dafür klare Ansagen. Das Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei AfD gehört da ebenso dazu wie die Absage an die Linkspartei. Voraussetzung dafür ist jedoch eine glaubwürdige Politik eben dieser rechten Mitte. Die CDU begibt sich nun erneut auf die Suche nach der richtigen Person für diesen Kurs.