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"Aus der damaligen Zeit ist das Gesetz verständlich"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Ulrich Habsburg im Interview über seinen Kampf gegen das Habsburger-Gesetz. | "Wiener Zeitung": Wieso soll man Sie zum Bundespräsidenten wählen? | Ulrich Habsburg: Weil ich die bessere Alternative bin.


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Das behauptet jeder Kandidat von sich.

Ich werde das Amt pointierter anlegen als der jetzige und Stellung beziehen. Der jetzige Bundespräsident mischt sich zu wenig ein. Zum Beispiel bei der Bankenmisere: Wir schützen das Kapital der Banken, aber für unsere Studenten, haben wir keine 1,5 Milliarden Euro übrig. So fahren wir den Wagen in den Abgrund.

Sie wollen kandidieren, dürfen aber nicht. Welche Schritte setzen Sie jetzt?

Das mit dem nicht dürfen ist ja so eine Sache. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, ich müsse antreten. Nur dann ist eine Beschwerde möglich. Also werde die 6000 Unterschriften sammeln.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass sie die 6000 Unterschriften schaffen?

Sehr zuversichtlich.

Wer wird für Sie unterschreiben gehen? Die Grünen?

Die Grünen halten sich da total heraus. Von den Grünen bekomme ich keine Unterstützung.

Wer dann? Die anderen ausgeschlossenen Familien? Wieviele Personen sind eigentlich betroffen?

Insgesamt sind es mehr als 70 Familien. In Österreich betrifft das an die 1000 Personen - die meisten wissen nichts von ihrem Glück oder Unglück.

Was wäre Ihnen lieber, eine politische Lösung durch das Parlament oder eine juristische durch den VfGH?

Wie die Lösung herbeigeführt wird, ist mir egal. Die Republik hat sehr viel Zeit verstreichen lassen. Dadurch ist es wie bei der Waldheim-Diskussion: Hier war alles in Ordnung, aber unser Renommee im Ausland war beim Teufel.

Sie machen sich Sorgen um das Ausland?

Ja. Die Deutschen und Schweizer machen sich schon lustig über uns.

Fast alle Parteien sind für die Aufhebung des Verbots. Wieso ziert sich die SPÖ?

Die SPÖ hat schon bei der Einreiseerlaubnis für Otto Habsburg gezögert. Ich glaube, einfach aus Prinzip.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert für die Aufhebung des Habsburger-Gesetzes einen Verzicht auf Restitutionsforderungen . . .

Das ist Nötigung. Das ist sittenwidrig. Dafür müsste man mir erst bekunden, dass ich ein Verfügungsrecht über das Habsburgervermögen habe.

Auf 1918/19 zurückblickend: Haben Sie Verständnis für dieses Gesetz?

Aus der damaligen Zeit ist es verständlich, aber nicht 91 Jahre später. Vor allem, wenn man sieht, wie wir nach 1945 mit diesen Dingen umgegangen sind: Die Nazis wurden pardonniert. Mir wäre am liebsten, man würde mir und meiner Familie einen Prozess machen. Machts meinen dreijährigen Enkeltöchtern den Prozess. Laut Verfassung kann nur wer verurteilt ist, von Wahlen ausgeschlossen werden. Darauf poche ich. Dieses Gesetz ist eine Sippenhaftung - und das ist verboten.

Sie bezeichnen sich selbst als Anhänger der Republik . . .

Ich habe bei meiner Angelobung einen Eid auf die Republik abgelegt, als Reserveoffizier, als Zivilingenieur, als gerichtlich beeideter Sachverständiger und und und. Insgesamt habe ich sieben Eide auf die Republik abgelegt. Ist das nichts mehr wert?

Wieso tun Sie sich mit 68 diesen Kampf an?

Ich bin seit 20 Jahren in der Politik und trete vor allem für Minderheiten ein. Aber ich kann nicht für die Minderheiten kämpfen, für die eigene Familie aber nicht. Man muss schauen, dass auch die eigene Familie gleichberechtigt ist.

Zur PersonUlrich Habsburg-Lothringen (68) ist Forst- und Landwirt in Kärnten, war für die Grünen im Gemeinderat von Wolfsberg. Er entstammt der toskanischen Linie des Hauses Habsburg. Er ist verheiratet und hat drei Söhne.

Wissen

Laut Paragraph sechs

des Bundespräsidentenwahlgesetzes sind "Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" von der Wahl zum Bundespräsidenten ausgeschlossen.