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Aus der Krise führen

Von Josef Cap

Gastkommentare
Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.

Der Euro-Rettungsschirm ist wichtig zur Stabilisierung des Währungsraums. Der nächste Schritt sollte eine Bankenkonzession für den ESM sein.


Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Politik mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Im Eiltempo mussten Banken gerettet, die Wirtschaft stabilisiert, Staaten vor der Insolvenz bewahrt und ein neuer Umgang zwischen Politik, Wirtschaft und Finanzmärkten gefunden werden. Wenngleich dieser Prozess nicht immer ohne Ecken und Kanten verlief, so lässt sich im Jahr 2012 doch eines konstatieren: Bisher ist es gelungen, die wirtschaftliche Situation in Europa großteils stabil zu halten.

Trotz schwieriger Situation in einigen Ländern konnten gröbere Staaten übergreifende wirtschaftliche Verwerfungen verhindert werden. Österreich hat einen besonders erfolgreichen Weg - wie sich anhand von Wachstums- und Beschäftigungszahlen zeigen lässt - beschritten.

Während zu Beginn der Krise ad hoc auf aktuelle Geschehnisse reagiert werden musste, gilt es jetzt Institutionen und Mechanismen zu entwickeln, die eine weitere erfolgreiche Krisenbewältigung sicherstellen. Hier konnten in der vergangenen Woche als ein wichtiger Schritt der ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus - und der Fiskalpakt im Nationalrat beschlossen werden. Der ESM ist ein gemeinsames Kriseninstrumentarium der Euro-Länder zur raschen weiteren Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraums und soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten der Eurozone sichern.

Dieser gemeinschaftlich organisierte Schutz bedingt die Unterzeichnung des sogenannten Fiskalpakts. Denn Hilfen des ESM werden nur im Notfall geleistet, sofern der Empfängerstaat sich verpflichtet, sein Budget auszugleichen. Es gilt einen weiteren Anstieg des Schuldenstandes zu verhindern, denn mehr Schulden würden die Abhängigkeit von den Akteuren auf den Finanzmärkten erhöhen.

Darüber hinaus hat der letzte EU-Gipfel im richtigen Moment weitere wichtige Beschlüsse gefasst. Ein 120-Milliarden-Paket für Wachstum und Beschäftigung wurde geschnürt. Österreich ist auf dem EU-Gipfel außerdem mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erfolgreich gewesen. Bis Dezember 2012 soll der Antrag mehrerer Mitgliedstaaten auf verstärkte Zusammenarbeit bei der Besteuerung der Finanzmärkte konkretisiert und vom Rat angenommen werden. Außerdem wurde eine Bankenunion auf den Weg gebracht, die EZB wird Vorschläge für eine gemeinsame Bankenaufsicht vorbereiten. Diese Aufsicht muss in Zukunft die Möglichkeit haben, dann einzugreifen, wenn sich Risiken im europäischen Bankensektor entwickeln. Es ist wichtig, solche schlagkräftigen Instrumente zu schaffen, um rasch und auch präventiv handeln zu können.

Ein nächster Schritt wäre, den Euro-Schutzschirm mit einer Bankenkonzession auszustatten sowie einen Tilgungsfonds und klare Fiskalregeln für die gemeinsame Schuldenbewältigung einzurichten. Letztlich darf auch die Einsetzung eines Konvents nicht gescheut werden. Es geht um die langfristige Sicherung Europas und damit Österreichs.