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Aus dieser Sackgasse helfen nur noch Neuwahlen

Von Herbert Kickl

Gastkommentare
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.

Die 500 Euro Klimabonus hat die Inflation schon vor Monaten weggefressen.


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Wer hätte sich noch vor einem Jahr gedacht, dass Europa in eine Rezession rutscht, wie wir sie seit Kriegsende nicht mehr erlebt haben? Dass wir befürchten müssen, im Winter nicht mehr genug Energie fürs Heizen zu haben oder uns diese nicht mehr leisten zu können? Erinnerungen an die Erzählungen der Großeltern über die 1920er Jahre kommen auf. Damals war der Staatsbankrott in Österreich und Deutschland eine Folge des verlorenen Ersten Weltkriegs. Heute steckt auch ein Krieg hinter der Misere, allerdings einer, in den sich die EU und leider auch das "neutrale" Österreich törichterweise und ohne an die Folgen zu bedenken massiv eingemischt haben.

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Wirtschaftssanktionen und die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine - auch durch oder über Österreich - nicht mit Wohlwollen reagieren würde, war abzusehen. Und dass die EU, und da wiederum ganz besonders Österreich, von russischem Gas abhängig ist, hätte ebenso jedem klar sein müssen. Wie unsere Bundesregierung also auf die Idee kommen konnte, vorbehaltlos in die Sanktionsorgien der EU gegen Russland einzustimmen, ist kaum nachvollziehbar. Es sei denn, man stellt die vielstrapazierte "Haltung" vor das Wohl der Österreicher.

Wie wir aus dieser Sackgasse wieder herauskommen, scheint sich niemand wirklich überlegt zu haben. Mit 500 Euro Einmalzahlungen wie dem Klima- und dem Teuerungsbonus ist nichts gewonnen, denn die massive Geldentwertung hat jedem Österreicher im Laufe dieses Jahres schon ein Vielfaches davon weggefressen. Auch die erst per Dezember anlaufende Strompreisbremse ist nur eine Symptombekämpfung und löst das Grundproblem nicht: die Berechnung des Strompreises durch die realitätsfremde Merit-Order, also die Produktionskosten des teuersten Gaskraftwerks. Dabei gewinnt Österreich mehr als 80 Prozent seiner Stromproduktion aus erneuerbarer Energie, vor allem aus Wasserkraft.

Und es wird ja so ziemlich alles laufend teurer, nicht nur Strom. Der Grund sind die Nachwehen der ruinösen Corona-Lockdown-Politik der Regierung und die schamlose Bereicherung durch Kriegsgewinnler wie Mineralölkonzerne und Raffinerien, die laut Bundeswettbewerbsbehörde heuer um 300 bis 400 Prozent höhere Gewinnmargen einfahren. Die hohen Kurse an der Rotterdamer Rohstoffbörse sind als Ausrede nur bedingt nachvollziehbar, denn dort wird nur ein geringer Teil der Treibstoffe gehandelt.

Natürlich hat auch Putin Gas und Öl nicht billiger gemacht, aber war nicht Kanzler Karl Nehammer im April in Moskau? Hat er danach nicht versichert, Österreichs Gasversorgung sei gesichert? Oder war auch das nur einer der zahllosen PR-Schmähs der ÖVP? Tatsache ist: Über die Pipeline Nord Stream 1 fließt schon seit einiger Zeit kein Gas mehr. Nord Stream 2, in deren Bau auch die OMV Milliarden investiert hat, ging auf Drängen der USA gar nie in Betrieb.

Die FPÖ hat als einzige Partei seit Kriegsbeginn davor gewarnt, sich auf Gedeih und Verderb an den Sanktionskurs von EU, USA und Nato anzubiedern. Selbst wenn Österreich jetzt aussteigt und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau anstrebt: Würde Putin das aus Nehammers Mund akzeptieren? Was Österreich jetzt wirklich helfen würde, wäre ein Neubeginn mit neuen Gesichtern und neuer Glaubwürdigkeit. Durch Neuwahlen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.