Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Paris/Berlin - General Charles de Gaulle und Konrad Adenauer legten vor vier Jahrzehnten mit ihrer Unterschrift unter den Elysee-Vertrag den Grundstein für französisch-deutsche Aussöhnung und Partnerschaft. Nahezu ein Jahrhundert blutiger Kriege und der "Erbfeindschaft" sollten für immer der Geschichte angehören. Die enge Abstimmung zwischen Paris und Bonn bzw. Berlin, die sich seitdem entwickelt hat, ist 40 Jahre danach bereits historische Selbstverständlichkeit. Deutschland und Frankreich werden als "Tandem", "Motor" und auch als "Schicksalsgemeinschaft" bezeichnet.
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Oftmals mit einer "Ehe" verglichen, bei der es Höhen und Tiefen gibt, ist das Tandem in Europa entweder entscheidender Antrieb oder Bremsblock. Was sich seit langem normalisiert hat, das braucht dann neuen Schwung - etwa durch die jetzt angestrebte Vernetzung von Außen- und Sicherheitspolitik. Die "Chemie" muss stimmen. Weil sie stimmte, brachten Valery Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt nicht nur die Freundschaft beider Völker voran, sondern vor allem Europa. Und das Eis musste schmelzen: Der Konservative Helmut Kohl und der Sozialist Francois Mitterrand reichten sich 1984 über den Soldatengräbern von Verdun die Hände. Die böse Wort der "Erbfeindschaft" war endgültig weggewischt.
Erfolgsbilanz der bilateralen Zusammenarbeit
Zahlreiche Abkommen in der Europäischen Union gehen auf deutsch-französische Initiativen zurück: Der Vertrag von Maastricht etwa oder auch die Bildung des Eurokorps gründeten auf Kohl und Mitterrand. Bei dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder und dem Konservativen Jacques Chirac hieß es zunächst, zwischen ihnen stimme es nicht. Gelähmt war das Tandem vor allem im vergangenen Jahr, als beide Staatsmänner um ihre Wiederwahl kämpften und Chirac es noch mit einem linken Premierminister Lionel Jospin zu tun hatte, was seine Handlungsfreiheit einengte.
Monatelang lagen sich "Michel" und "Marianne" wegen der Zukunft der EU-Agrarsubventionen in den Haaren. Im Oktober 2002 - nach den Wahlen auch in Deutschland - fanden Schröder und Chirac beim EU-Gipfel in Brüssel schließlich einen für Berlin etwas schmerzlichen Kompromiss zur Begrenzung der Agrarausgaben. Doch letztlich war er dann einmal mehr die Grundlage für die Einigung der gesamten Union.
Für Paris ist es immer wichtig, die Parität zum Rheinnachbarn herzustellen. Denn durch die deutsche Wiedervereinigung hatten sich die Gewichte in Europa verschoben. Mitterrand hat sich sehr wohl an die ursprüngliche Überlegung seines Landes erinnert, Deutschland mit der Aussöhnung unverrückbar einzubinden. Er soll zunächst dafür gewesen sein, die Wiedervereinigung zumindest hinauszuzögern. Argwöhnisch sahen dann Medien in Paris die Verlegung der Hauptstadt nach Berlin - weil es Europas Schwerpunkt gen Osten verlagern dürfte. Krach gab es vor dem Hintergrund beim Gipfel in Nizza im Dezember 2000 - es ging vor allem um das deutsche Stimmengewicht in der EU.
Rechtzeitig zum 40. Jahrestag scheint der Motor jetzt wieder angesprungen zu sein. Die Vereinbarungen im Agrarbereich, gemeinsame Vorstellungen zu einer Annäherung der Türkei an die EU und zu einer vertieften militärischen Zusammenarbeit in Europa gehören dazu. Paris und Berlin entsandten auch die Außenminister in den EU-Reformkonvent und signalisierten damit, dass sie das Gewicht Europas stärken möchten. Auch gemeinsame Friedenssicherung hat ihre Grenzen, wenn man - wie beim Irak-Konflikt - sich schwer tut mit dem Kurs. Berlin hat sich mit dem lauten rot-grünen Wahlkampf-Nein zu einem Krieg gegen Bagdad in eine außenpolitische Zwangslage manövriert. Frankreich dagegen machte sich zur mächtigen Stimme in Europa gegen einen Krieg und hält sich dennoch in ausgeklügelter Diplomatie weiterhin alle Optionen offen.
Enge Partnerschaft auch im UNO-Sicherheitsrat?
In deutschen Regierungskreisen übt man sich in Bescheidenheit gegenüber Frankreich. Deutschland könne als "Mittelmacht" eben nicht Weltpolitik wie die UNO-Vetomächte Frankreich oder Großbritannien machen. Berlin und Paris wollen ihre Positionen im UNO-Sicherheitsrat aber eng abstimmen. Die Irak-Frage könnte zur Nagelprobe für das Duo werden. Wenn Paris und Berlin Differenzen beilegen, "dann hat ihre gemeinsame Position unwiderstehliche Durchschlagskraft", so heißt es in Brüssel.
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