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Aus für freiwillige Leistungen in Wien

Von Walter Hämmerle

Politik

Schneller als erwartet werden die ersten Ergebnisse des lange aufgestauten Reformdrucks im Gesundheitssystem spürbar: Die Gebietskrankenkasse (WGKK) der Bundeshauptstadt streicht ihre bisher freiwillig erbrachten Mehrleistungen.


Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat begrüßte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz zur Gesundheitsreform die von der Gebietskrankenkasse getroffenen Maßnahmen - seit Anfang August keine Zuzahlungen mehr für bestimmte Krankentransporte, Kunststoff-Zahnersatz und Gleitsichtbrillen - als längst überfällig und als positiven Nebeneffekt der von ihrem Ministerium durchgeführten behördlichen Prüfung. Erst seit dieser sei nämlich WGKK-Obmann Franz Bittner (SP) zu wirklicher Kooperation bereit, so Rauch-Kallat. Auch inhaltlich stimmt sie der Streichung zu: Schließlich finanziere die schwer defizitäre Wiener Kasse diese nicht zwingend ausverhandelten Leistungen über den Umweg des Ausgleichsfonds auf Kosten aller anderen Kassen.

Bittner selbst zeigte sich über diesen Schritt alles andere als erfreut: "Die Politik hat diese Maßnahme explizit gefordert und erzwungen." Dass dies Rauch-Kallat auch selbst angesprochen habe, werte er deshalb als "einen Akt der Ehrlichkeit". Er beziffert den Einsparungeffekt mit 7 Mio. Euro jährlich - bei einem Gesamtaufwand der WGKK von rund 2,2 Mrd. Euro. Schon allein dies zeige, "dass das Konsolidierungspotenzial dieser Maßnahme sehr gering ist, das 'Verärgerungspotenzial' für die Versicherten jedoch sehr hoch". In den Augen der SPÖ trägt Rauch-Kallat die Verantwortung für die prekäre Finanzlage der WGKK. Der Obmann der SP-Pensionisten, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, fordert mehr Geld für die Krankenkassen und einen größeren Beitrag der Wohlhabenden für die Finanzierung des Gesundeitssystems. Wiens FP-Klubobmann Hilmar Kabas will dagegen die Bekämpfung von Sozialbetrug forcieren.

Abseits der Diskussion über die Gebarung der WGKK warb die Gesundheitsministerin auch gestern für ihr Konzept einer umfassenden Gesundheitsreform. Zwar zeigte sie sich entschlossen, am Prinzip einer Bündelung von Planung, Steuerung und Finanzierung "in einer Hand" um jeden Preis festhalten zu wollen, doch wolle sie nicht an Äußerlichkeiten wie etwa dem Begriff "Gesundheitsagenturen" um jeden Preis festhalten. Sie sieht insbesondere im SP-Konzept zur Gesundheitsreform Ähnlichkeiten mit ihren eigenen Vorstellungen.

Die Bedenken der Freiheitlichen kommentiert Rauch-Kallat trocken: Der Koalitionspartner habe dieses Modell im Koalitionsübereinkommen "verhandelt, beschlossen und unterschrieben".