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"Aus heutiger Sicht gibt es keine neue Sicherheitsstrategie"

Von Walter Hämmerle

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Der Beschluss des neuen sicherheitspolitischen Grundsatzdokuments steht wegen des Streits um die Wehrpflicht auf der Kippe.


Am Donnerstag jährt sich die Einsetzung des Unterausschusses zum Landesverteidigungsausschuss zur Behandlung der neuen Sicherheitsstrategie zum ersten Mal. Ursprünglich wollten die Abgeordneten die Beratungen noch vor dem Sommer abschließen - dem vergangenen wohlgemerkt. Das war zwar ehrgeizig, aber - bei etwas gutem Willen aller Beteiligten - nicht gänzlich ausgeschlossen. Und wenn nicht, dann eben im Herbst . . .

Erklärtes politisches Ziel der Regierungskoalition war es, die bestehende, aus dem Jahr 2001 stammende Sicherheitsstrategie inhaltlich zu überarbeiten und die Neufassung politisch außer Streit zu stellen (die noch heute bestehende wurde nur mit den Stimmen der damaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und Grüne beschlossen). Dass aus dem angestrebten einstimmigen Beschluss nichts werden würde, zeichnete sich ja schon relativ früh ab, jetzt allerdings schaut es so aus, als könnte die neue Sicherheitsstrategie überhaupt auf der Strecke bleiben.

Verantwortlich dafür ist der fortgesetzte Kleinkrieg der beiden Koalitionsparteien rund um die Wehrpflicht. Eigentlich war zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart worden, die Debatte um die von der Kanzlerpartei im Alleingang angestrebte Einführung eines Berufsheeres aus der Diskussion um die neue Strategie heraus zu halten. Doch daraus wird nun nichts, das Misstrauen zwischen den beiden Regierungspartnern sitzt viel zu tief.

"Ja, wir wollen einen impliziten Verweis auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Wehrpflicht in der neuen Sicherheitsstrategie", erklärt dazu ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits. Und die Katastrophenhilfe müsse aus "12.500 präsenten Mann" bestehen - auch dies ein zumindest indirekter Verweis auf die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Für SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, persönlich ein Befürworter der Wehrpflicht, bricht die Volkspartei damit die zu Beginn der Verhandlungen getroffene Vereinbarung, diese umstrittene Frage auszuklammern. Zwar gesteht er zu, dass die Fronten derzeit "ein bisschen verhärtet sind", den Glauben, dass es demnächst eine neue Sicherheitsstrategie geben werde, will der SPÖ-Wehrsprecher aber noch nicht aufgeben. Sein Lösungsvorschlag: "Die ÖVP muss nur zurück zum Regierungsübereinkommen."

Das aber, so macht Klikovits unmissverständlich deutlich, wird die ÖVP nicht: "Aus heutiger Sicht gibt es keine neue Strategie." Man müsse jetzt eben weiter verhandeln. Diese Woche soll es eine Besprechung geben, in spätestens einem Monat soll - so oder so - Klarheit bestehen.

In der Sache selbst erhält die ÖVP Unterstützung von den Freiheitlichen. Peter Fichtenbauer, Vorsitzender des Ausschusses, beharrt ebenfalls auf eine implizite Verankerung der Wehrpflicht im neuen Dokument. Zumindest er hätte kein größeres Problem, wenn alles beim Alten bliebe: "In Wahrheit brauchen wir ja gar keine neue Sicherheitsstrategie, allenfalls müssten ein paar Sätze in der alten geändert werden." Angesichts der verhärteten Fronten scheinen davon auch manche in der SPÖ und der ÖVP überzeugt.