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"Aus meiner Sicht ist alles aufgeklärt"

Von Brigitte Pechar

Politik

Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium wird evaluiert, erklärten Vizekanzler Hubert Gorbach und Innenministerin Liese Prokop gestern nach dem Sicherheitsgipfel. Allerdings scheinen noch nicht alle diesbezüglichen Fragen zwischen den Koalitionspartnern geklärt zu sein.


Die angeblichen Abhörungen waren "ein Thema, das uns etwas Zeit gekostet hat", sagte Gorbach. Man werde sich in den nächsten Tagen noch zu Detailfragen auseinander setzen. Ursprünglich wollte die ÖVP dieses Thema beim Gipfel nicht besprechen. Bundeskanzler Schüssel war denn auch kurz angebunden: "Aus meiner Sicht ist alles aufgeklärt worden."

Innenministerin Liese Prokop stellte einmal mehr klar: "Vom BIA oder vom Innenministerium wurde der Kärntner Landeshauptmann nicht überprüft." Haider hatte zuletzt massive Vorwürfe gegen das BIA rund um angebliche Abhörungen von Kärntner Politikern und Spitzenrepräsentanten erhoben. Es gebe ja Anzeigen in dieser Sache, sie verlasse sich da ganz auf die Gerichte, stellte Prokop fest. Das Innenministerium selbst tut sich schwer mit Aufklärung: "Dinge, die nicht stattgefunden haben, sind schwer aufzuklären", sagte Prokop.

Zu den Vorwürfen Haiders, wonach er selber abgehört worden sei, gab Gorbach eine ausweichende Antwort. "Ich kann nicht ins Detail gehen, sonst wird das zu lang." Man solle grundsätzlich überlegen, wie man ausschließen könne, dass illegal abgehört werde.

Konsequenz der Debatte: Das BIA wird einer internen Evaluierung unterzogen. Es wird eine Berichtspflicht geben, das BIA bleibt unabhängig in der Sache.

Haider zeigte sich zufrieden: Durch die Überprüfung des BIA solle "sichergestellt werden, dass in Zukunft niemand mehr Angst vor illegalen Abhörungen zu haben braucht."