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"Aus Österreich kommt Kritik, aber keine Hilfe"

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Umstrittener Nationalist über die Gaskrise und das AKW Bohunice. | Kritik an Ungarns Minderheiten-Politik. | "Wiener Zeitung": In der Gaskrise ist die Slowakei haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Was sind die Lehren daraus? | Jan Slota: Die Regierung in Bratislava hat die Kontrolle über die Gaslieferungen und auch die Gasreserven des Landes verloren. Es liegt alles in ausländischer Hand. Die zwei ausländischen Gas-Gesellschaften, die französische und die deutsche, haben immer wieder betont, die Slowakei habe keine Reserven. Das stimmt nicht. 2,13 Mrd. Kubikmeter waren vorrätig, viele Kubikmeter sind sogar nach Österreich geleitet worden.


Was kann jetzt also konkret unternommen werden, dass es nicht mehr zu diesen Engpässen kommt?

Eine Lösung wäre, dass das Gas nicht nur durch die Leitung aus der Ukraine in die Slowakei kommt. Das Gas muss auch über andere Länder fließen, Weißrussland oder Polen zum Beispiel. Ich gebe aber zu, dass es überhaupt soweit kommen konnte, war vor allem unser Fehler, aber auch der Fehler früherer Regierungen.

Österreich hat der Slowakei in der Stunde der Not kein Gas geliefert. War das unsolidarisch?

Eine Bemerkung sei in dem Zusammenhang gestattet: Von Österreich bekommen wir immer wieder kritische Bemerkungen, aber wenn es um Hilfe geht, die bekommen wir kaum.

Es heißt, dass die Slowakei an Österreich gar kein Ansuchen um Hilfe gestellt hat?

Die Kommunikation mit Österreich war sehr intensiv, aber die slowakische Regierung hat kein offizielles Ansuchen an Österreich formuliert.

Wäre die Einschaltung des AKW Bohunice - gesetzt den Fall, es wäre nicht zuletzt doch noch Gas geflossen - nicht ein Akt der legitimen Notwehr gewesen, auch wenn damit EU-Verträge gebrochen worden wären?

Ein solches Szenario käme nur im äußersten Notfall und im Fall einer drohenden Katastrophe in Frage. Wenn die Menschen wirklich gefroren hätten und wenn wir überhaupt keine Hilfe bekommen hätten, dann hätten wir das gemacht.

Wäre der Ausbau der Atomkraft in der Slowakei also ein Weg, künftig Energieengpässe zu verhindern?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Atomenergie die einzige Energieform ist, mit der wir unseren Bedarf decken können. Wir haben leider nicht das Glück wie Österreich, das durch die Gletscher und das hohe Gefälle Strom produzieren kann. Aber erlauben Sie mir die freundliche Bemerkung: Ich bin gespannt, woher Österreich die Energie nimmt, wenn die Gletscher abtauen.

Ungarn hat sich - ganz im Gegensatz zu Österreich - bereit erklärt, der Slowakei mit Energie auszuhelfen. Wäre das nicht ein Anlass, ihre äußerst Ungarn-kritische Haltung zu überdenken?

Ich möchte betonen, dass ich nie etwas gegen das ungarische Volk oder die Ungarische Republik hatte. Das Problem besteht in der Ungarn-Partei in der Slowakei und manchen Politikern in Ungarn. Die Slowakei hat nie Ansprüche auf Land gestellt, das unseren Nachbarn gehört. Es ist immer wieder Ungarn, das diese Forderungen stellt. Es gibt politische Kräfte in Budapest, die immer wieder von "Großungarn" sprechen. Es gibt Politiker in Ungarn, auch Premiers, die immer wieder betonen, dass sie Regierungschef von 15 Millionen Ungarn sind, obwohl es in Ungarn nur 10 Millionen gibt.

Ist es eigentlich so, dass die ungarische Minderheit in der Slowakei zu viele Rechte hat?

Nehmen Sie zum Beispiel das Schulsystem. In der Südslowakei gibt es Schulen, wo der ganze Unterricht auf Ungarisch läuft. Die slowakische Sprache wird nur vier Mal die Woche als Fremdsprache gelehrt. Die Lehrer sind Ungarn, die die slowakische Sprache nicht perfekt beherrschen. In slowakischen Schulen in Ungarn wird auf Ungarisch unterrichtet, Slowakisch ist Fremdsprache, vier Stunden in der Woche. Die letzten zwei Ombudsmänner für Minderheiten in Ungarn sagen, die ungarische Politik dient der Assimilation der Minderheiten, sie sollen nicht mehr in Erscheinung treten. Die ungarische Politik gegenüber Minderheiten gleiche der Politik im Dritten Reich: Alles was fremd ist, Assimilieren und Liquidieren.

Wenn Sie über die Zeit des Nationalsozialismus und Faschismus sprechen: Wurde nicht unter ihrer Amtszeit als Bürgermeister von Zilina eine Tiso-Gedenktafel angebracht, die an diese Nazi-Marionette erinnert?

Es ist mir rätselhaft, wieso meine Partei immer wieder mit Tiso und dem faschistischen Staat in Verbindung gebracht wird. Die SNS hat ein ganz anderes Programm und eine ganz andere Agenda, die SNS hat den faschistischen Staat immer wieder abgelehnt. Diese Tafel ist eine Gedenktafel und sollte an dem Haus angebracht werden, wo die Autonomie der Slowakei erklärt worden war. Das ist eine historische Tatsache, die sich noch vor dem Zweiten Weltkrieg, nämlich 1938, abgespielt hat.

Sie sind in der Vergangenheit durch Äußerungen aufgefallen, die man als unfreundlich bezeichnen könnte. So wollten Sie mit Panzern nach Budapest marschieren. Gibt es da Sachen, die Sie heute bedauern ?

Der Ausspruch ist jetzt schon zwölf oder 14 Jahre her, und dabei handelt es sich um Desinformation, weil das aus dem Kontext gerissen wurde. Ich habe das intern bei einem Parteimeeting gesagt. Gemeint habe ich: Falls es wirklich zu einer Annexion der Südgebiete der Slowakei durch Ungarn kommt, wären wir auch bereit, uns in die Panzer zu setzen und unser Gebiet zu verteidigen.

Im Jahr 2006, als die slowakischen Sozialdemokraten eine Koalition mit ihrer Partei gebildet haben, ging ein großer Aufschrei durch Europa. Es war von EU-Sanktionen ähnlich wie im Fall Österreichs 2000 die Rede. Wie sehen Sie die Sache heute?

Jetzt, nach fast drei Jahren, sieht die Europäische Union, dass in der Slowakei nichts Radikales geschehen ist. Diese Regierung ist sehr stabil, eine der stabilsten

in Europa und eine der wirtschaftlich erfolgreichsten.

"Wenn die Menschen wirklich gefroren hätten, hätten wir Bohunice aktiviert."

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