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Aus Schaden wird man dumm

Von Christian Ortner

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Dass die vor uns liegenden Jahre - in Folge der globalen Finanzkrise - von eher überschaubarer Prosperität geprägt sein werden, ist ja an sich schon schlimm genug. Fast noch schlimmer als die unmittelbaren ökonomischen Folgen wie steigende Arbeitslosigkeit, explodierende Budgetdefizite, zusätzliche Steuern und mangelndes Wachstum wird jedoch jener wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel sein, der sich gerade mit brachialer Gewalt ankündigt: die Rückkehr des Staates als (Mit-)Eigentümer von Unternehmen.


Wenn sogar in der Schweiz die größte Bank des Landes, die UBS, nun teilverstaatlicht wird, dann ist in dieser Hinsicht in Zukunft alles möglich. Und wenn sich Regierungen an Banken beteiligen, warum dann nicht auch an Autokonzernen, deren Pleite weitreichende Folgen hätte?

Es muss wohl eine Mischung aus nackter Angst und schierer Panik sein, wenn ein derartiger Rückschritt in die Sechziger- und Siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, als hierzulande Staatseigentum als etwas nicht Pathologisches betrachtet wurde, nun auch in einer qualifizierteren Öffentlichkeit durchaus wohlwollend gesehen wird.

Denn gerade in Österreich müsste man wissen, wohin Staatseigentum an Betrieben in aller Regel führt: direkt in den Abgrund; weit effizienter und zuverlässiger als jedes noch so monumentale Marktversagen.

Das gilt auch und gerade für Banken. Dass die einstige (staatliche) Länderbank in den Achtzigern an den Rand der Insolvenz geriet, weil sie vom Eigentümer Staat gezwungen wurde, zur vermeintlichen "Arbeitsplatzsicherung" Milliardenkredite an halbtote Unternehmen zu geben, ist bekannt. In der ebenfalls mehrheitlich staatlichen Creditanstalt war es nicht viel anders, wie deren ehemaliger Generaldirektor Heinrich Treichl in seinem besonders lesenswerten Buch "Fast ein Jahrhundert" detailliert beschreibt. Steyr-Daimler-Puch, Leykam, Semperit - wo und wann immer die Creditanstalt damals als Haupteigentümer großer Konzerne unangenehme, aber wirtschaftlich richtige Entscheidungen treffen wollte, ist ihr der eigene Eigentümer, die Republik, politisch motiviert in den Rücken gefallen.

Wenn heute die größte Bank des Landes - indirekt Nachfolgerin der CA wie der Länderbank - zur Tochter eines italienischen Geldhauses geworden ist, so liegt das ja auch an diesem seinerzeitigen spektakulären Versagen des Staates als Eigentümer. Es gibt nicht das allerkleinste Indiz, dass sich daran in Zukunft irgendetwas ändern sollte. Warum auch - am Charakter der öffentlichen Hände hat sich ja auch nichts geändert.

Trotzdem kann die vor-übergehende Staatsbeteiligung an Banken im Augenblick zugegebenermaßen als taugliches Instrument der Gefahrenabwehr akzeptabel sein. Nicht nur inakzeptabel, sondern sogar brandgefährlich wäre jedoch, wenn aus einer singulären Notwendigkeit ein neues wirtschaftspolitisches Paradigma würde. Doch die Geschichte lehrt bekanntlich - es hört ihr bloß keiner zu.