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Aus Washington kommen widersprüchliche Signale

Von Anne-Beatrice Clasmann

Politik

Kairo/Khartum - Mit ihrem späten Entschluss zu einer neuen Nahost-Vermittlung hat die US-Regierung den Unmut vieler arabischer Staaten auf sich gezogen. Nun sieht es so aus, als könnte sich Präsident George W. Bush mit seiner Sudan-Politik bei den Arabern erneut in die Nesseln setzen.


Auf der einen Seite unterstützt die Bush-Regierung die afrikanischen Vermittlungsbemühungen und den für diesen Samstag geplanten sudanesischen Friedensgipfel mit Rebellenführer John Garang und Präsident Omar Hassan al Bashir in Nairobi. Auf der anderen Seite hat Washington erklärt, es wolle der Exil-Opposition helfen und Garangs Südsudanesischer Rebellenarmee SPLA mit drei Millionen Dollar unter die Arme greifen.

"Die USA senden widersprüchliche Signale", klagt der sudanesische Botschafter in Kairo, Ahmed Abdelhalim. "Einmal sprechen sie von einer Beendigung des Krieges, dann wieder unterstützen sie die Rebellen", sagte er am Mittwoch bei der Arabischen Liga.

Auf den ersten Blick hat sich am Status quo seit dem Amtsantritt von George W. Bush nichts geändert. Der Sudan steht auch nach der Entmachtung des islamistischen Chefideologen Hassan at Turabi Ende 1999 in den USA immer noch auf der Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Der seit 1983 andauernde Bürgerkrieg zwischen der islamisch-fundamentalistischen Zentralregierung in Khartum und der christlich-animistischen Bevölkerung im Süden des Landes geht mit unverminderter Härte weiter, wobei die Rebellen in dieser Woche die Oberhand zu gewinnen schienen. Die Bevölkerung wird unterdessen von immer neuen Dürrekatastrophen heimgesucht.

Ein erster bemerkenswerter Schritt ist jedoch die jüngste Ankündigung der USA, erstmals seit dem Staatsstreich von 1989 einen Teil ihrer Nahrungsmittelhilfe auch im islamischen Norden des Landes verteilen zu wollen. Vielleicht dürfte bei dieser Entscheidung auch eine Initiative des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak eine Rolle gespielt haben, der sich erst kürzlich in Washington für die "sudanesischen Brüder" eingesetzt hatte. Bei seiner Afrika-Reise kündigte US-Außenminister Colin Powell außerdem die Ernennung eines Sondergesandten für den Sudan an.

In Khartum wäre man zunächst schon zufrieden, wenn die USA erstmals seit 1996 zumindest wieder einen Botschafter in den Sudan schicken würden. Als Bedingung dafür hatten die Vereinigten Staaten von Präsident Omar Hassan al Bashir ein Ende der Luftangriffe auf Ortschaften im Süden gefordert.

Was den Friedensgipfel am Samstag angeht, bei dem unter anderem die Präsidenten Kenias, Ugandas, Eritreas und Äthiopiens vermitteln wollen, so warnen Beobachter vor allzu großem Optimismus. In den Hauptstreitfragen - das Verhältnis von Staat und Religion und das Maß an Autonomie für den Süden - gibt es bisher keine wirkliche Annäherung.