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Ausklingende Aufklärung

Von Matthias Nagl

Politik

Die Salzburger Finanzaffäre wird wohl nicht umfassend untersucht werden.


Salzburg. "Wir sind im Rahmen einer Matrix-Organisation organisiert", ließ Rainer Polster den Salzburger Untersuchungsausschuss wissen. Polster ist Leiter der Österreich-Niederlassung der Deutschen Bank, und was als einleitende Erklärung für die Struktur der Bank gedacht war, beschreibt die tatsächliche Lage von Salzburgs Finanzen auch mehr als drei Monate nach Ausbruch der Finanzaffäre treffend.

Für viele Außenstehende gleichen die Umtriebe des Landes Salzburg auf den internationalen Finanzmärkten nach wie vor einer undurchsichtigen Matrix. Während drei Vertreter der Deutschen Bank den Abgeordneten im U-Ausschuss am Dienstag wortkarg ihre Sicht der Geschäftsbeziehungen zum Land Salzburg schilderten, stellte Finanzlandesrat Georg Maltschnig den jüngsten Bericht zur Finanzlage des Landes vor. Maltschnig hatte Erfreuliches zu berichten: Seit dem letzten Bericht Mitte Februar hat sich die Gesamtsicht der Portfolios um 29 Millionen Euro verbessert. Das Finanzvermögen des Landes übersteigt die außerordentlichen Schulden aktuell um rund 64,3 Millionen Euro.

Risiko wurde verringert

Für Maltschnig aber besonders wichtig: Das Risiko wurde entscheidend verringert. Das Währungsrisiko, das vor allem in Türkischen Lira lagerte, wurde nahezu entschärft, das Risiko schwankender Zinsen konnte halbiert werden. Zudem wurde das Volumen der Finanzgeschäfte verringert, insgesamt wurden Wertpapiere von circa 215 Millionen Euro verkauft, die Schulden sanken um etwa 218 Millionen Euro.

Bei der Aufarbeitung sei man im Zeitplan, sagte Willi Hemetsberger von Ithuba Capital, jenem Finanzberater, der beim Abbau des Portfolios die Hauptrolle spielt. Wann und ob es allerdings eine vollinhaltliche Bilanz der ganzen Affäre geben wird, ist völlig offen. So wird die ganze Historie des Finanzmanagements aus Kostengründen nur in Stichproben aufgearbeitet werden.

Inwiefern die involvierten Banken vor Gericht belangt werden, steht noch nicht fest. Eine zunächst vermutete Prozessflut wird es wohl nicht geben. "Ich bin überzeugt, dass man in vielen Fällen in Verhandlungen mit den Banken aufgrund deren Prozessrisiken zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird", sagt Meinhard Lukas, Dekan an der Universität Linz und rechtlicher Berater des Landes Salzburg. Nachsatz: "Dass es im Einzelfall unvermeidlich sein wird, Prozesse zu führen, davon gehe ich auch aus."

Um für die Verhandlungen und etwaige Prozesse mit Banken gerüstet zu sein, werde via Ausschreibung eine Kanzlei zur rechtlichen Vertretung des Landes gegenüber Banken gesucht, teilte Maltschnig mit.

Die für die abschließende Bewertung des Erfolgs oder Misserfolgs der Geschäfte wesentliche Frage des Marktwerts bei Vertragsabschluss wird nur in Einzelfällen überprüft werden. Aufgrund der Masse an Geschäften - laut Lukas "unzählige Kisten mit unzähligen Ordnern" - wäre nichts anderes möglich. "Das ist für die rechtlichen Ansprüche ein ganz wesentlicher Punkt", sagt Lukas. Man arbeite daran, ein Bewertungsunternehmen dafür zu gewinnen, mit einem Prüfungsraster und einem Ampelsystem nach verdächtigen Geschäften zu suchen, um die Kosten der Aufarbeitung nicht ausufern zu lassen.

Nur noch drei Termine

Die politische Aufarbeitung der Causa neigt sich nach einem knappen, intensiven Monat Untersuchungsausschuss schon wieder dem Ende zu. Bis zum 5. April sind nur noch drei Befragungstermine angesetzt, in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl will der Ausschuss am 24. April zumindest einen Zwischenbericht vorlegen. Dass der Ausschuss nach der Wahl seine Arbeit neuerlich aufnehmen wird, ist unabhängig vom Wahlausgang unwahrscheinlich.

Die Vertreter der Deutschen Bank hatten zur Aufarbeitung der Affäre keine wesentlichen Neuigkeiten beizutragen. Bestätigt wurde, dass es für den Portfolio-Report des Risk Management Service (RMS) der Deutschen Bank, dem wichtigsten Instrument zur Risikokontrolle des Salzburger Finanzmanagements, keine rechtliche Grundlage gab. Die Bank lieferte diesen Report als Serviceleistung für einen Großkunden und verrechnete keine Kosten. Auch die Teilnahme des Leiters des RMS an Finanzbeiratssitzungen in Salzburg erfolgte auf Kosten der Deutschen Bank. Mehrere Finanzexperten bezeichnen diese Vorgehensweise als unüblich.