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Ausländer: Druck auf Großparteien

Von Patrick Minar und Ina Weber

Politik

Meinungsforscher: Ausländerfrage kein urbanes Phänomen. | ÖVP und SPÖ: Harter Kurs oder Einwanderungstradition. |


Hajek sieht keine großen regionalen Unterschiede in der Bedeutung des Ausländerthemas. Ebenso wäre die Schlussfolgerung aus dem Wiener Wahlkampf falsch, dass es sich dabei um ein urbanes Phänomen handeln würde. Vielmehr gebe es die kuriose Situation, dass Fremdenfeindlichkeit oft dort größer ist, wo es gar keine Ausländer gibt.

Hajek: FPÖ gibt Thema für Wahl 2006 vor

Ähnlich sieht das Meinungsforscherin Imma Palme von IFES: Bei einem geschickten Wahlkampf, wie dem von Strache, ist die Ausländerfrage stets wahlwirksam, egal ob städtischer, ländlicher Raum, Ost oder West. "Wenn es gut funktioniert, funktioniert es überall", meint sie. Für Palme wird die Ausländerfrage allerdings nicht das große Thema bei den Nationalratswahlen im Herbst 2006 sein. "Andere Themen werden im Vordergrund stehen, wie Sicherung des Sozialstaates, Gesundheit und Bildung", so Palme. Das habe auch das Ergebnis einer Umfrage vor dem Sommer gezeigt: Sozialfragen stehen ganz oben, dann kommt lange nichts und dann die Frage der Ausländer im unteren Mittelfeld.

Einen Vorteil im Nationalratswahlkampf sieht Palme für die SPÖ. Die Sozialdemokraten müssten sich nun klar abgrenzen, ihre eigene Haltung zur Integration betonen. Und das schaffe Klarheit, die der Wähler schätzt. Die ÖVP habe es schon weitaus schwieriger. "Die ÖVP muss darauf bedacht sein, dass sie einen Koalitionspartner braucht", sagt Palme. Hier eine klare politische Linie zu fahren, werde schwer sein.

Hajek sieht dieses Problem für beide Großparteien. Da es für diese viel schwieriger sei, einen eindeutigen politischen Kurs zu halten als für Kleinparteien. "ÖVP und SPÖ müssen den Spagat schaffen zwischen der positiven Tradition Österreichs als Einwanderungsland und einem harten Kurs."

Für einen reinen Pro-Ausländerwahlkampf sieht der Meinungsforscher kein Potenzial. Die Grünen werden sich aber gegen Fremdenfeindlichkeit stellen und so in ihrer Zielgruppe erfolgreich sein.