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Ausländergesetz in USA entschärft

Von Alexander U. Mathé

Politik

Richterin hebt Regelungen auf. | Gouverneurin will in Berufung gehen. | Washington/Wien. Latinos, die in Scharen von der Polizei abgeführt werden, bekam man in Arizona nicht zu sehen. Stattdessen sah man sie auf den Straßen tanzen und jubilieren. Nur wenige Stunden, bevor das umstrittene neue Immigrationsgesetz in dem südlichen US-Bundesstaat am Donnerstag in Kraft trat, gab eine Bundesrichterin einer Klage des Justizministeriums statt und strich einige brisante Passagen.


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Nein, Polizisten sollten nicht dazu verpflichtet werden, bei jedem (gemeldeten) Verdacht zu überprüfen, ob sich eine Person legal im Land aufhält. Sie müssen Personen auch nicht so lange festhalten, bis geklärt ist, ob diese sich legal in den USA befinden. Und nein, es ist kein Verbrechen, als Immigrant nicht jederzeit den Aufenthaltstitel bei sich zu tragen. All das - und noch einiges mehr - sah das Gesetz vor.

Der Bundesregierung, die ihrerseits eine Einwanderungsreform in Planung hat, ging das Gesetz zu weit, weshalb sie dagegen Klage einbrachte. Dass ausgerechnet Arizona derart harte Einwanderungsgesetze erlassen will, mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. Von den fast elf Millionen illegalen Immigranten in den USA sind lediglich vier Prozent in Arizona gelandet (gegenüber Kalifornien mit 25 Prozent). Allerdings ist Arizona einer der Staaten, in denen in den vergangenen zehn Jahren der Einwanderungsanstieg am dramatischsten war. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile Latinos. Aufgrund ihrer hohen Geburtenrate dürften die Lateinamerikaner schon im Jahr 2035 die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

Gouverneurin Jan Brewer hat umgehend angekündigt, gegen das Urteil der Bundesrichterin berufen zu wollen. "Das ist nur ein kleiner Stein auf unserem Weg", erklärte die Republikanerin. Experten sind sich sicher, dass der Fall erst vor dem Obersten Gericht entschieden werden wird.

Gesetz ist Bundessache

Das Justizministerium bemühte sich derweil zu beschwichtigen. "Wir verstehen, dass die Bevölkerung von Arizona wegen des kaputten Immigrationssystems frustriert ist, aber ein Regelungspatchwork auf Landes- und Gemeindeebene würde eine bundesweite Durchsetzung ernsthaft stören", sagte Hannah August, Sprecherin des Justizministeriums.

Hier liegt für die Regierung auch eine der wichtigsten Auswirkungen des Urteils: Auch anderen Bundesstaaten, die Arizona unterstützt haben und selbst ein ähnliches Gesetz planten, wird dadurch der Wind aus den Segeln genommen.

Nun ist der Ball bei Präsident Barack Obama, der mit einer Einwanderungsreform klare Verhältnisse schaffen könnte. Allerdings unterstützt nicht ein einziger republikanischer Senator die Erneuerungsideen des demokratischen Präsidenten. Selbst - oder gerade - Obamas Gegner bei der US-Präsidentenwahl, Senator John McCain, lehnt eine Überholung strikt ab, obwohl er noch vor drei Jahren dafür war. Dies ist Teil des Plans der Republikaner, durch eine gemeinsame Front gegen alles, was von der demokratischen Regierung kommt, Obama zu Fall zu bringen.

Nun müsste Obama zeigen, dass er den Einwanderungsstrom trotzdem kontrollieren kann. Der Entsatz der Nationalgarde an die mexikanische Grenze ist ein erster Schritt. Die Regierung hat zudem bereits angekündigt, noch heuer 400.000 illegale Immigranten abschieben zu wollen, was die höchste Zahl in der US-Geschichte wäre. Ob sie damit zufrieden sind, werden die Amerikaner bei den Kongresswahlen im Herbst zeigen.