Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Berichte über den so genannten Integrationsvertrag der Bundesregierung sorgen für heftige Kritik bei Menschenrechtsorganisationen und Opposition: Verpflichtende Deutschkurse und Strafen bei Nicht-Erfüllung der Bedingungen seien nicht der richtige Weg. Die Details werden jedoch noch erarbeitet, heißt es aus dem Innenministerium. In den nächsten Wochen wird der Begutachtungsentwurf zur Integrationsvereinbarung vorgestellt. Damit stehen umfassende Änderungen im Ausländerbeschäftigungs- und Fremdenrecht bevor.
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Was für die Regierung Integration, ist für Nichtstaatliche Organisationen Desintegration. Denn das "restriktive Modell" sehe laut einem Bericht der "Presse" kostenpflichtige (zu 50 Prozent) Deutschkurse für NeuzuwandererInnen sowie arbeitslose AusländerInnen vor. Werden die Kurse innerhalb eines Jahres nicht absolviert, drohen Geldstrafen bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechts.
Ein "menschenverachtendes Diktat" sieht darin Hannes Seitner, Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds. Den MigrantInnen würden keinerlei Rechte gewährt, aber Pflichten auferlegt. Auch SOS Mitmensch und die Initiative "Land der Menschen" schließen sich der Meinung an - und fordern eine "europareife Integrationspolitik". Dazu gehörten Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung, Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen sowie ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen, allerdings ohne Sanktionsdrohungen. Grüne und SPÖ können den Regierungsvorschlägen ebensowenig abgewinnen. Straf- statt Integrationsmaßnahmen ortet die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht im Integrationsvertrag lediglich Gründe aufgelistet, um "die Abschiebung von Fremden möglichst einfach zu machen".
Innenminister Ernst Strasser gab sich im "Kurier" verärgert: Indiskretion der FPÖ hätten zur vorzeitigen Veröffentlichung von Details des Integrationsvertrages geführt. Es sei unprofessionell, wenn Versatzstücke an die Öffentlichkeit gelangen, ohne dass man den Gesamtentwurf kennt.
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