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Auslieferungsfrage stürzt die kroatische Regierung in Krise

Von Zorislav Petrovic

Politik

Zagreb - Nach der Auslieferung des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic wächst auch der Druck auf Kroatien zur Auslieferung angeklagter Personen an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal. Gegen zwei Kroaten ist mittlerweile Anklage wegen Völkermordes erhoben worden. Wenn auch Chefanklägerin Carla Del Ponte die Namen nicht nennen wollte, so soll es sich nach Spekulationen der kroatischen Medien um die Generäle Ante Gotovina und Rahim Ademi handeln. Die Zustimmung Zagrebs zur Kooperation mit dem UNO-Tribunal hat eine schwere Regierungskrise ausgelöst.


Gotovina gehört zu einer Gruppe von Generälen, die im vergangenen Oktober von Staatspräsident Stipe Mesic in den Ruhestand versetzt wurden. Die Anhänger des verstorbenen Staatschefs Franjo Tudjman hatten sich in einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt und über einen "negativen Zugang zu unserer Heimat in manchen Medien" beklagt. Sie sprachen sich auch ausdrücklich gegen die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Polizei und Armee aus. Gotovina war Kommandant der 4. Brigade, die am 5. August 1995 die Stadt Knin in der Krajina aus der Hand aufständischer Serben befreite. Genau dieser Einsatz könnte ihm nun zum Verhängnis werden. In den kroatischen Medien wird darüber spekuliert, dass er wegen "übergroßen Einsatzes" von Artillerie angeklagt werden könnte, da Gotovina damit direkt für den Tod vieler serbischer Zivilisten verantwortlich sei. Nach anderen Berichten gerieten die flüchtenden serbischen Zivilisten unter das Feuer serbischer Truppen.

Freunde und Bekannte von Gotovina behaupten, dass der pensionierte General "niemals" freiwillig nach Den Haag kommen werde. Er selbst sagte einmal: "Wenn sie mich verhören wollen, dann können sie das ganze kroatische Volk verhören. Ich bin eine Einzelperson, die ihre Aufgabe erfüllt hat: die Befreiung Kroatiens". Beobachter gehen daher davon aus, dass der Regierung bei einer Verhaftung oder Auslieferung von Gotovina eine neue schwere Krise wie im Fall von Mirko Norac droht.

Als Norac im Februar verhaftet werden sollte, demonstrierten mehr als 100.000 Menschen für den von vielen als Kriegsheld verehrten Ex-General. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Ivica Racan geriet ernsthaft ins Wanken. Erst nach der Zusicherung, dass er nicht an das UNO-Tribunal ausgeliefert werde, stellte sich Norac den Behörden. Der Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen wurde Ende Juni unmittelbar nach der Eröffnung vertagt.

General Ademi bekleidet derzeit als Assistent des kroatischen Generaltruppeninspektors ein hohes Amt. Während des Krieges um die Unabhängigkeit leitete er die "Operation Medak" in der Region Lika im September 1993. Es war der erste Erfolg der Kroaten in diesem Krieg, doch nach dem Sieg über die Serben in der Region hinterließen sie elf niedergebrannte Ortschaften und 80 Menschen, darunter 29 Zivilisten, wurden exekutiert.

Ademi ist albanischer Herkunft, diente in der jugoslawischen Volksarmee und schloss sich zu Kriegsbeginn 1991 den kroatischen Truppen an. In der Öffentlichkeit hat er den Ruf eines professionellen, verantwortungsbewussten Soldaten. Für die Kriegsverbrechen gilt er höchstens insoweit als verantwortlich, weil er damals für die Gesamtregion zuständig war. Die Operation gegen serbische Ortschaften und Zivilisten wurde hingegen von Norac ausgeführt.

In dem Prozess gegen den bosnisch-kroatischen General Tihomir Blaskic vor dem Haager Tribunal war der frühere kroatische Staatschef Tudjman selbst ins Visier der Anklage geraten. Maßgebliche Zeugen sagten aus, Tudjman sei der Hauptverantwortliche für die Vertreibungen und Morde an moslemischen Zivilisten in Zentralbosnien.