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Ausnahmezustand bei der Inneren Sicherheit?

Von Friedrich Korkisch

Gastkommentare

Reden wir von der Inneren Sicherheit: Wenn man heuer die Zahl der Morde in Österreich mit der Metropolitan Area von Chicago vergleicht (beide haben rund acht Millionen Einwohner), liegen wir gleichauf. Postüberfälle sind in den USA selten, in Österreich normal. Bei Autodiebstählen liegen wir vorne, die in Chicago finden sich wieder, unsere fahren unauffindbar ostwärts. Die Aufklärungsquote liegt in Chicago bei 40, bei uns bei 28 Prozent. In den USA gibt es in den meisten Bundesstaaten ab der dritten Straftat keine bedingte Verurteilung mehr, der Schutz der Gesellschaft geht vor. Bei uns gilt der Grundsatz des humanen Strafvollzuges - heißt, auch Gewohnheitsverbrecher gelten als besserungsfähig.


Österreich hatte 2008 rund 640.000 Straftaten, dazu eine Dunkelziffer, weil die Betroffenen nicht zur Polizei gehen da sinnlos, wie bei Vandalismus an geparkten Autos oder Fahrerflucht nach Sachbeschädigung.

Die Zahl der Polizisten ist heute etwa gleich hoch wie vor 30 Jahren, wir haben aber um eine Million Menschen mehr. Damals beklagte man rund 250.000 Straftaten, die Aufklärung lag bei 50 Prozent, die einheimischen Kriminellen waren in der Regel reichlich harmlos und hatten vor der Polizei Respekt. Heute ist das anders, da hat die Polizei auch mit eiskalten Berufskillern zu tun. Die Polizei ist heute wesentlich besser, aber im Gegensatz zu früher geht von ihr keine Präventionswirkung aus, sie hat vor allem keine Autorität mehr, die hat ihr der Staat genommen.

Der überflüssigste Standardsatz unserer Innenminister seit Karl Blecha lautet: "Ab sofort wird mehr Polizei zu Fuß unterwegs sein." Ja, aber nur vom Dienst-KFZ ins Wachzimmer. Und: "Wir sind das sicherste Land in Europa." Wohl kaum mehr!

Schüssel, Riess-Passer, Grasser und Gefolge, haben bei der Exekutive Personal abgebaut, sie zu Tode reformiert, trotz ansteigender Deliktzahlen und Warnungen. Nur, das ist ein Tabuthema! Wie kaum in einem anderen Land in Westeuropa ist unsere Polizei verpolitisiert worden, und die Politik hat Typen in hohe Funktionen gehoben, die den Ruf der Polizei beschädigten.

Ein Polizist in einer Funkstreife ist so gut wie handlungsunfähig und sollte ein Polizist es wagen, von der Waffe Gebrauch zu machen, stürzen sich Staatsanwaltschaft, Kommissionen, Psychiater und Gutmenschen auf ihn. Wer heute zur Polizei geht, leidet eigentlich an Realitätsverweigerung: Egal wie motiviert, er kann an den Zuständen nichts ändern. Politiker sollten einmal in ein Wachzimmer gehen und mit den Polizisten reden, das ist aufschlussreich!

Ich wette, dass man im Innenministerium mit einem typischen Polit-Dementi das alles bestreiten wird. Eine Frage: Wer hat der Polizei gegen ihren Willen Uniformen à la Ronacher verpasst? Herrschte damals Narrenfreiheit?

Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.